Von der Leyens großes Personalpuzzle: Neue Kommissionspräsidentin muss 27 Mitglieder wählen

Nach ihrer äußerst knappen Wahl zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin steht Ursula von der Leyen vor der nächsten hochkomplizierten Aufgabe.

Sie muss die Mitglieder ihrer Kommission auswählen. Dies ist ein äußerst schwieriges Personalpuzzle. Denn von der Leyen muss dabei ihre eigenen Vorstellungen mit denen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments unter einen Hut bekommen.

Die Hälfte Frauen

Die Forderung nach Geschlechtergleichheit in der voraussichtlich 27 Mitglieder zählenden Kommission hat sich von der Leyen selbst auf die Fahne geschrieben. Sie wolle in der Kommission „50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männer“, sagte sie.

Die Vorschläge für die Kommissare kommen jedoch von den Mitgliedstaaten. Von der Leyen kann zwar einzelne Kandidaten zurückweisen, aber nicht sicher sein, dass die betreffende Regierung dann tatsächlich auch einen neuen Vorschlag macht.

Gesetzte Kommissionsmitglieder

Der Niederländer Frans Timmermans und der Dänin Margrethe Vestager stehen bereits als Kommissionsmitglieder fest. Ihre Namen waren Teil des großen EU-Personalpakets der Staats- und Regierungschefs von Anfang Juli.

Von der Leyen erklärte ihre Absicht, beide „zu den ranghöchsten Vizepräsidenten der Kommission zu ernennen“. Hinzu kommt der als EU-Außenbeauftragter von den EU-Regierungen nominierte Spanier Josep Borrell.

Streit um Aufgabenbereiche

Die Frage der Themen-Verteilung birgt traditionell hohes Konfliktpotential. Denn wie in nationalen Regierungen gibt es Portfolios mit mehr oder weniger Prestige und Macht.

Frankreich erklärte am Mittwoch, es wolle entweder den Posten des Außenhandelskommissars oder ein Ressort zum Klimawandel. Handel will aber auch Irland.

Italien liebäugelt offenbar mit dem Agrar- oder Wettbewerbsressort, die laut Diplomaten aber auch andere Hauptstädte im Blick haben.

Osteuropa

Laut polnischem Präsidialamt hat von der Leyen ihre Wahl im EU-Parlament der Unterstützung der 26 EU-Abgeordneten der Regierungspartei PiS zu verdanken. Warschau könnte daran Personalforderungen knüpfen.

Von der Leyen betont ihrerseits, eine ihrer wichtigsten Aufgaben sei es, eine Lösung für „die Spaltung zwischen Ost und West“ in der EU zu finden. Und sie kündigte dabei an, sie wolle Kommissaren aus Osteuropa „wichtige Portfolios“ geben.

Grüne

Die Grünen haben zwar nicht für von der Leyen gestimmt, aber in mehreren Ländern bei der Europawahl sehr gut abgeschnitten.

Deshalb war schon länger im Gespräch, ob sie mindestens einen Kommissarsposten erhalten. Das Problem: Sie führen keine EU-Regierung und sind nur in vier Ländern an der Regierung beteiligt.

Dänemark scheidet dabei wegen Vestager aus. In Luxemburg und Finnland sollen die Kommissarsposten bereits an Sozialdemokraten gehen. Es bliebe Schweden – und womöglich Belgien, falls dort rechtzeitig eine Regierung mit grüner Beteiligung gebildet wird.

Brexit

Großbritannien tritt nach aktuellem Stand am 31. Oktober aus der EU aus und würde dann keinen Vertreter in der neuen Kommission mehr stellen, die damit am 1. November mit 27 Mitgliedern ihre Arbeit aufnehmen würde.

Angesichts der chaotischen innenpolitischen Lage ist aber eine weitere Verschiebung des Brexit nicht ausgeschlossen. Die Briten blieben dann mit allen Rechten und Pflichten vorerst EU-Mitglied und müssten auch einen Kommissar benennen. (afp)