Von der Leyen warnt Trump vor zu großen Zugeständnissen an Putin

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump vor zu großen Zugeständnissen an Russland gewarnt.

„Es ist immer gut, wenn wir im Gespräch bleiben mit Russland“, sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel zu dem Telefongespräch zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Es sei aber „auch wichtig, dass wir unsere Grundsätze nicht vergessen.“ So dürfe internationales Recht wie bei der „Annexion der Krim“ in der Ukraine „nicht gebrochen werden“, meint die Ministerin.

Die EU-Verteidigungsminister beraten am Dienstag über die weitere Zusammenarbeit mit der Nato, die ihre Präsenz in Osteuropa massiv verstärkt hat. Das Bündnis reagierte auf Sorgen einiger östlicher Mitglieder, die wegen durch Russland ihre Sicherheit bedroht sehen. An dem EU-Treffen nimmt am Dienstag auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Trump hatte mit Putin am Montag erstmals nach seinem Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen telefoniert. Dem Kreml zufolge verständigten sich beide Politiker auf eine „Normalisierung“ der Beziehungen und einen „Dialog auf Augenhöhe“ nach den „Grundsätzen gegenseitigen Respekts und ohne Einmischung des einen in die inneren Angelegenheiten des anderen“. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach die Führungsstärke Putins gelobt und eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau in Aussicht gestellt.

Es sei „nachvollziehbar, dass auch der zukünftige amerikanische Präsident das Gespräch mit Russland sucht“, sagte von der Leyen. Auch für Deutschland sei „entscheidend“, mit Russland die gemeinsamen Probleme zu lösen, wie den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Moskau müsse aber internationales Recht beachten.

„Ein offener Punkt ist nach wie vor die Annexion der Krim und der hybride Krieg in der Ostukraine“, sagte von der Leyen. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass Russland „eine humanitäre Verantwortung“ in der nordsyrischen Stadt Aleppo habe, „wo derzeit 250.000 Menschen vom Hungertod bedroht sind“.

Hintergrund: Ukraine und Syrien

Nach dem vom Westen unterstützen Putsch in der Ukraine, schloss Russland die Halbinsel Krim im März 2014 wieder an die Föderation an. Bei einem Referendum entschieden sich über 80 Prozent der Krim-Bewohner für einen Anschluss zu Russland. Die Volksabstimmung wird international nicht anerkannt.

Darüber hinaus brach nach dem Sturz der legitimen russlandfreundlichen Regierung in der Ukraine, im Osten des Landes ein Krieg aus. Prorussische Kämpfer fordern die Unabhängigkeit der Ostukraine. Sie erkennen die von Westen eingesetzte Regierung in Kiew nicht an.

Unterdessen unterstützt der russische Staatschef Wladimir Putin, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen die Anti-Regierungskräfte in Syrien. Aktuell versucht die legitime syrische Regierung mit Hilfe der Russen, die von Rebellen besetzte Stadt Aleppo zurückzuerobern. Verschiedene Anti-Regierungskräfte in Syrien werden vom Westen unterstützt. (afp/so)