Von der Leyen fordert Freilassung „willkürlich inhaftierter“ Aktivisten in Belarus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Belarus vor der Präsidentschaftswahl im August aufgefordert, „alle willkürlich inhaftierten Aktivisten unverzüglich“ freizulassen. Sie rief die Behörden auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Donnerstag auf, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und einen politischen Wettbewerb sicherzustellen. Die belarussischen Behörden haben im Vorfeld der Wahl dutzende Aktivisten festgenommen. Am Donnerstag wurde auch der wichtigste Herausforderer von Präsident Alexander Lukaschenko verhaftet.

Der Oppositionspolitiker Viktor Babaryko sei wegen des Verdachts auf Finanzvergehen festgenommen worden, teilten die Ermittlungsbehörden mit. Der Geschäftsmann habe zudem versucht, Zeugen zu beeinflussen. Zuvor hatte die Polizei am Donnerstag das Haus des 56-jährigen Ex-Bankers durchsucht und ihn sowie seinen Sohn zur Vernehmung mitgenommen. Nach Angaben von Babarykos Wahlkampfleiter wurden dessen Anwälte daran gehindert, das Gelände zu betreten.

Vergangene Woche hatte die Polizei eine Bank und mehrere Unternehmen durchsucht, die in Verbindung mit Babaryko stehen. Die Razzien richteten sich unter anderem gegen die Belgazprombank, eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom, die Babaryko früher leitete. Die belarussischen Behörden erklärten, es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegen ehemalige und aktive Banker eingeleitet worden.

Ein belarussischer Fernsehsender berichtete, im Zuge der Ermittlungen seien rund 20 Menschen festgenommen worden. Einige hätten gegen Babaryko ausgesagt. Die Polizei ist bereits gegen mehrere potenzielle Lukaschenko-Herausforderer vorgegangen. Mehrere Oppositionspolitiker wurden festgenommen.

Trotz der Corona-Pandemie finden am 9. August in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, Lukaschenko kandidiert dabei für seine sechste Amtszeit. Bislang wurde kein Oppositionskandidat zugelassen. Der Präsident regiert Belarus seit 1994 mit eiserner Faust. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt. (afp)