Von der Leyen: Bundeswehr unterstützt Bildung starker und loyaler Armee im Irak

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Bundeswehreinsatz im Irak als einen wichtigen Beitrag in der Phase des Wiederaufbaus des Landes bezeichnet und „Geduld“ gefordert.

Nach Gesprächen in Bagdad sagte die Ministerin am Sonntag in Tadschi nördlich der irakischen Hauptstadt, neben Reformen, Hilfe und Veränderungen auf politischem Gebiet brauche es auch Sicherheit für den Irak. Die irakische Seite hoffe auf einen langfristigen Beitrag. Das aktuelle Mandat läuft Ende kommenden Monats aus.

Der Irak befinde sich in einer „ganz entscheidenden Phase“, betonte die Ministerin. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe „tiefe Wunden und Narben im Land hinterlassen“, und es brauche zum einen Geduld, „dass diese Narben wieder heilen“. Gleichzeitig müsse der Irak stark werden gegen den IS, „der ideologisch noch im Land ist“ und der drohe, in den Untergrund zu gehen. Es gehe darum „Widerstandskräfte gegen den IS zu wecken“.

Es müsse eine zentralirakische Streitkraft geben, „die loyal ist gegenüber der Regierung, die aber auch die Menschen schützt“, sagte von der Leyen. „Dafür sind wir mit unserem neuen Mandat hier.“

Die Bundeswehr leiste Ausbildung der Fachleute, Beratung im Ministerium und bringe „Themen nach vorne“ wie die Minenräumung, die Weiterentwicklung der Sanitäter und die Abwehr von ABC-Waffen.

Mit ihrem Mandat habe die Bundeswehr einen ersten Pilotenlehrgang in Bagdad auf den Weg gebracht sowie eine neue Form der Ausbildung der Fachleute in nordirakischen Erbil. „Das muss jetzt verstetigt werden.“ Alle Parteien im Irak, die möglicherweise eine Regierung bilden könnten (…) hoffen, dass Deutschland dem Irak weiter verlässlich zur Seite steht“, sagte die Ministerin.

Die Ministerin war am Samstagabend in der irakischen Hauptstadt gelandet, nachdem sie zuvor in Jordanien das dortige Einsatzkontingent der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak besucht hatte. In Bagdad traf sie unter anderen ihren Kollegen, den Sunnit Irfan al-Hajali. Auf dem irakischen Militärstützpunkt in Tadschi besuchte die Ministerin deutsche Soldaten.

Begleitet wurde von der Leyen von einer Delegation von Bundestagsabgeordneten. Der CDU-Politiker Henning Otte erklärte, „die IS-Ideologie wirkt vor Ort fort“. Daher müsse die irakische Armee mit „Ausrüstung und Ausbildung“ gestärkt und in die Lage versetzt werden, die Sicherheit des Landes „dauerhaft selbst zu gewährleisten“.

Kritik kam von den Linken: Alexander Neu sagte der Nachrichtenagentur AFP, der deutsche Einsatz im Irak und in Syrien sei nicht sinnvoll. „Einmal von der verfassungs- und völkerrechtlichen Problematik abgesehen, könnten irakische Sicherheitsleute auch in Deutschland ausgebildet werden, was kostengünstiger und genauso effektiv wäre.“

Von der Leyen begrüßte die Wahl des Sunniten Mohammed al-Halbusi zum neuen Parlamentspräsidenten. Die Wahl eines „neuen, jungen“ Parlamentspräsidenten sei „ein wichtiges Zeichen“, dass der Erneuerungsprozess im Land „weiter um sich greift“. Aus der schwierigen Regierungsbildung in Bagdad spreche „ein Ringen des Iraks darum, demokratisch in eine neue Zukunft zu gehen“.

Das Parlament hat am Samstag den pro-iranischen Abgeordneten Mohammed al-Halbusi zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Sunnit folgt auf Salim al-Dschuburi, der nicht erneut ins Parlament gewählt wurde.

Anfang des Monats war das irakische Parlament erstmals zusammengetreten. Der amtierende Ministerpräsident Haider al-Abadi will mit der Unterstützung des schiitischen Nationalisten Moktada al-Sadr, dessen Block die meisten Stimmen erhielt, die neue Regierung bilden. Gemeinsam verfügen sie über 177 Abgeordnete und damit über eine Mehrheit im 329 Sitze zählenden Parlament.

Die proiranische Eroberungsallianz des ehemaligen Milizführers Hadi al-Ameri und die Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki haben 145 Abgeordnete. Al-Maliki beansprucht jedoch ebenfalls das Recht zur Bildung der Regierung.  (afp)