„Vom Kreml orchestrierte Bemühungen“: EU verhängt Sanktionen wegen Destabilisierungsversuch in Moldau

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sieben Politiker und Geschäftsleute verhängt, denen der Versuch einer Destabilisierung Moldaus vorgeworfen wird. „Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, das Land zu destabilisieren“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die Sanktionen seien „ein wichtiges politisches Signal der Unterstützung der EU für Moldau in der gegenwärtig schwierigen Situation“. Demnach wird den sieben Sanktionierten die Einreise in die EU verboten, überdies werden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren.

Es handele sich um „Politiker und Geschäftsmänner mit moldauischer oder russischer Nationalität, die destabilisierende Aktivitäten unternommen haben“, erklärte der Europäische Rat. Einige stünden in Zusammenhang mit einem Bankenbetrug, der dem staatlichen Haushalt Moldaus riesige Verluste bescherte. Andere werden mit „vom Kreml orchestrierten Bemühungen, Moldau zu destabilisieren“, in Verbindung gebracht.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hätten die Bemühungen der Destabilisierung Moldaus zugenommen, erklärte die EU. Das stelle eine direkte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit der EU-Außengrenzen dar.

Bewegte Geschichte und ein erstarrter Konflikt

Am 1. Juni findet in Moldau der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Er bringt die Spitzen von allen 27 EU-Ländern mit 20 Nachbarstaaten und den Spitzen der EU-Institutionen zusammen.

Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land Moldau wurde im Juni 2022 genau wie sein Nachbarland Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten. Moldau sieht eine Mitgliedschaft als Versicherung, nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht zum nächsten Ziel Moskaus zu werden.

Am Donnerstag treffen sich 47 Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel auf Schloss Mimi, einem Weingut in der Republik Moldau nahe der Hauptstadt Chisinau. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird erwartet. Unter dem Motto „Moldau ist nicht allein“ soll ein gemeinsames europäisches Zeichen gegen versuchte russische Einflussnahme gesetzt werden, die das Land zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien zuletzt zu beeinflussen drohte.

Die kleine Ex-Sowjetrepublik ist eines der am wenigsten bereisten Länder Europas, kämpft mit einem erstarrten Konflikt um eine abtrünnige Kleinst-Region und ist bekannt für seine Weinindustrie und seine orthodoxen Klöster. Drei wissenswerte Aspekte über eines der unbekanntesten Länder Europas:

Zwischen Russland und Europa

Das kleine Moldau hat 2,6 Millionen Einwohner und liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Die demokratisch regierte Republik entspricht in Größe und Einwohnerzahl in etwa dem deutschen Bundesland Brandenburg. Die Amtssprache ist Rumänisch, Russisch ist ebenfalls weit verbreitet. Die Minderheit der Gagausen spricht eine Turk-Sprache, die von der UNESCO als gefährdet eingestuft wird.

Der Binnenstaat war jahrhundertelang Teil des Osmanischen Reiches, stand dann unter russischer Herrschaft und gehörte anschließend zu Rumänien. Von 1940 bis 1991 war Moldau Teil der Sowjetunion. In den vergangenen Jahren hat das Land eine pro-westliche Wende vollzogen und damit Moskau entzürnt. 2022 wurde Moldau unter der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu, die 2020 den russlandfreundlichen Präsidenten Igor Dodon ablöste, der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen.

Kaum Touristen, viel Wein

Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Nach Angaben der Weltbank entspricht das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 5230 Dollar (4878 Euro) gerade einmal einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts Rumäniens. Viele Menschen im erwerbsfähigen Alter sind abgewandert oder von Überweisungen aus dem Ausland abhängig, es gibt wenig Industrie und das Land hat eine der niedrigsten Beschäftigungsquoten in Europa – insbesondere unter der Roma-Bevölkerung.

Eine Ausnahme ist der Wein als Wirtschaftssektor: Mit 300 Sonnentagen im Jahr ist das Klima in Moldau ideal für die Landwirtschaft und insbesondere für den Weinanbau. Moldau gehört zu den 20 größten Weinproduzenten der Welt und exportiert in über 70 Länder. Trotzdem wird das Land kaum besucht: Im vergangenen Jahr registrierte die Regierung gerade einmal 29.000 ausländische Touristen.

Transnistrien

Die selbsternannte Republik Transnistrien ist ein seit 1990 von Moldau abtrünniger schmaler Landstreifen an der Grenze zur Ukraine, der seit einem kurzen Bürgerkrieg mit rund tausend Toten eine eigene Währung, Regierung und Verwaltung hat. Der Status der Region ist eines der komplexesten Probleme für die Republik Moldau.

In der völkerrechtlich weiter zu Moldau gehörenden, aber von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region sind seit 1992 rund 1500 russische Soldaten stationiert. Die meisten Menschen in Transnistrien sind russischsprachig. Moldau hat wiederholt die Entmilitarisierung des Gebiets gefordert, das international nicht als eigener Staat anerkannt ist. Moskau wiederum unterstützt die Region, in der fast 400.000 Menschen leben, wirtschaftlich und politisch. (afp)