Vollversammlung bestätigt Guterres als neuen UN-Generalsekretär

Der ehemalige UN-Flüchtlingskommissar António Guterres übernimmt am 1. Januar das höchste Amt der Vereinten Nationen. Die Vollversammlung wählte den 67-Jährigen am Donnerstag in New York zum neuen UN-Generalsekretär und bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung des Sicherheitsrats. Der Portugiese, dessen Mandat für fünf Jahre gilt, rief in seiner Rede vor den UN-Diplomaten zu einem Ende des Bürgerkriegs in Syrien und zum Kampf gegen Extremismus auf.

Die UN-Vollversammlung, der alle 193 Mitgliedstaaten angehören, bestätigten wie erwartet die Nominierung des Sicherheitsrates. Das mächtigste UN-Gremium hatte vergangene Woche einstimmig eine Resolution zur Wahl von Guterres beschlossen. Dieser löst nun am 1. Januar den Südkoreaner Ban Ki Moon ab, der zehn Jahre an der Spitze der UNO gestanden hatte. Bis dahin soll Guterres mit seinem Übergangsteam Büros gegenüber dem UN-Sitz in New York beziehen.

Der frühere portugiesische Regierungschef ging in seiner Rede vor der Vollversammlung auf die derzeitige Spaltung des Sicherheitsrats hinsichtlich des Bürgerkriegs in Syrien ein. „Welche Differenzen jetzt auch immer bestehen mögen – es ist wichtiger zu einen“, sagte er. Es gebe „eine moralische Pflicht für alle, dem Leiden des syrischen Volkes ein Ende zu setzen“. „Es ist höchste Zeit, für den Frieden zu kämpfen“, appellierte Guterres.

Schwerpunkte: Kampf gegen „Terrorgruppen und gewalttätige Extremisten“

Als weitere Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit nannte er den Kampf gegen „Terrorgruppen und gewalttätige Extremisten“ sowie gegen Äußerungen „des Populismus und der Fremdenfeindlichkeit“.

Der UN-Sicherheitsrat liegt derzeit im Syrien-Konflikt über Kreuz. Ein Resolutionsentwurf Frankreichs, in dem ein sofortiges Ende der Luftangriffe auf die nordsyrische Stadt Aleppo gefordert wurde, war am Samstag am Veto von Russland gescheitert, das mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad verbündet ist. Kurz darauf scheiterte ein russischer Gegenvorschlag.

Ban würdigte Guterres vor der Vollversammlung als renommiert und engagiert. So habe er sich bereits an den „Frontlinien bewaffneter Konfliktlinien und humanitärer Not“ profiliert. Guterres‘ Antrieb stehe im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen: „Zusammenarbeit für das Allgemeinwohl und geteilte Verantwortung für die Menschen und den Planeten.“

Zur Person Guterres – ehemaliger Regierungschef von Portugal

Der 67-jährige Guterres, der von 1995 bis 2002 die Regierung in Portugal leitete, wird der erste frühere Regierungschef an der Spitze der UNO. Für ihn sprechen seine große Erfahrung bei den Vereinten Nationen und seine Bilanz als Reformer.

Guterres war nach seiner Zeit als Ministerpräsident von 2005 an zehn Jahre lang UN-Flüchtlingskommissar. In dieser Zeit reduzierte er den Verwaltungsapparat des UNHCR in Genf um ein Drittel und steigerte die Flexibilität der Organisation bei der Reaktion auf internationale Krisen.

Der UN-Generalsekretär steht einem Apparat von weltweit 44.000 Mitarbeitern vor und spielt auch eine politische Rolle, indem er Krisengebiete bereist, mit Spitzenpolitikern zusammenkommt und innerhalb der Weltorganisation eigene politische Schwerpunkte setzt.

Es wurde erwartet, dass Guterres der UNO eine stärkere Stimme verleiht als bisher. Ban wird vorgeworfen, zu zögerlich agiert zu haben.

„Jeder ist bei Ban sehr höflich, aber seien wir ähnlich: Jeder weiß, dass er kein starker Generalsekretär war – weder bei internen Reformen noch bei äußerer Führung“, sagte ein Diplomat im UN-Sicherheitsrat. Guterres werde hingegen etwa beim Syrien-Konflikt „sicherstellen, dass es Raum für den Generalsekretär gibt, entscheidend bei diesen größten Angelegenheiten eingebunden zu werden“.   (afp)