Volkswagen stellt eventuell China Geschäft ein | Hongkong verfolgt ehemaligen Abgeordneten im Exil

Europa und Asien bilden strategische Partnerschaft

Die EU und die Association of Southeast Asian Nations, kurz: ASEAN, schlossen eine Vereinbarung zur Verbesserung der Beziehungen ab. Diese wurde als strategische Partnerschaft klassifiziert.

Außenminister Heiko Maas sagte, die EU-Länder werden sich für sichere und freie Handelsrouten einsetzen sowie für einen freien und fairen Handel. Seine Ausführungen kamen nach einer virtuellen Besprechung der zwei Blöcke.  „Als enge Wirtschaftspartner werden wir für sichere und freie Handelsrouten und einen fairen Handel eintreten.“

Deutschland hält aktuell die rotierende Präsidentschaft der EU. Zu den ASEAN Staaten gehören zehn Länder in Südostasien, China ist nicht Mitglied. Experten nannten diesen strategischen Zug ein Zeichen der EU-Länder, die Abhängigkeit zu China zu verringern.

Volkswagen stellt eventuell die Geschäfte in China ein

Volkswagen, Chinas größter ausländischer Automobilhersteller, stoppt eventuell Teile seiner Produktion in China. Grund hierfür seien US-Sanktionen, die den Warenverkehr von Mikrochips nach China beschränken. Volkswagen betreibt drei Joint Ventures in China.

Im Dezember unterbrach eines dieser Unternehmen seinen Betrieb, das zweite soll in Kürze folgen. Zusammen stellen diese zwei Unternehmen mehr als 200.000 Automobile im Monat her. 

Ebenso wie bei Smartphones und anderer Technologie stellen Chips praktisch „das Gehirn“ eines Autos dar. Sie sind verantwortlich für die Überwachung der Sensoren, wann immer der Motor startet.

Das Weiße Haus blockiert die Nutzung von amerikanischen Chips durch chinesische Unternehmen. Das betrifft auch Chips, die amerikanische Technologie nutzen. Die Maßnahmen zielen speziell auf Unternehmen mit militärischen und politischen Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas ab. 

Der deutsche Automobilhersteller VW errichtete sein erstes Joint Venture 1984 in China. Er hat mehr als 4 Millionen Automobile an chinesische Käufer ausgeliefert.

Hongkong verfolgt ehemalige Gesetzgeber im Exil

Ted Hui, ein ehemaliger Abgeordneter der Demokratischen Partei in Hongkong kündigte sein Exil in Großbritannien an. Er wolle künftig von dort aus den Kampf für Hongkongs Unabhängigkeit fortsetzen.

Am 3. Dezember schrieb Hui eine Mitteilung auf Facebook, dass er das Land mit seiner Familie verlassen wird. Einige Tage später waren seine Konten in Hongkong ohne klar ersichtliche Begründung eingefroren. 

Hui sagte, seine Entscheidung sei „überstürzt“ gekommen, nachdem die pro-Pekinger Regierung von Hongkong den Demokratieaktivisten und Medienmagnaten Jimmy Lai verurteilt hatte. Der 38-Jährige hielt sich aufgrund einer Konferenz zum Klimawandel am 30. November in Dänemark auf.

Hongkongs Medien berichteten, dass seine Familie Hongkong am 2. Dezember verlassen habe, um ihm nach Dänemark zu folgen. Lokalen Medien zufolge seien seit Samstag mindestens fünf Konten im Wert von Hunderttausenden US-Dollar nicht mehr zugänglich gewesen.

Gegenüber „Reuters“ sagte Hui, dass die Bankkonten sowohl ihm und seiner Frau, als auch seinen Eltern gehören. Drei Banken seien an der Kontensperrung beteiligt – die Hongkonger Niederlassung der Bank of China, die in Großbritannien ansässige Bank HSBC und die in Hongkong ansässige Hang Seng Bank. 

Laut „South China Morning Post“ in Hongkong habe sich Hui bereits an die Banken gewandt. Die Mitarbeiter hätten ihm nur mitgeteilt, dass auf seinen Konten „Bemerkungen“ stünden.

Die Polizei von Hongkong reagierte auf die Vorfälle am späten Sonntag. Sie gab an, wegen Geldwäsche-Verdachts und möglichen Verstößen gegen das neue nationale Sicherheitsgesetz zu ermitteln. Die verdächtigte Person sei angeblich nach Übersee geflohen. Die Bankkonten wurden eingefroren. Um wen es sich bei den Ermittlungen genau handelt, darauf ging die Polizei nicht näher ein.

Hui sagte letzten Donnerstag, er sei aus Hongkong geflohen, nachdem strafrechtliche Anschuldigungen gegen ihn erhoben wurden. Seit 2016 ist er Mitglied des gesetzgebenden Rates in Hongkong. Im November trat Hui zusammen mit anderen aus der pro-demokratischen Ecke als Abgeordneter zurück. Dieser Schritt erfolgte aus Protest gegen die Entscheidung der Regierung, vier pro-demokratische Mitglieder aus dem Gesetzgebungs-Rat auszuschließen. 

Die Vereinigten Staaten verhängten am Montag, als Reaktion auf die Ausschließung der gewählten Opposition, gegen 14 chinesische Beamte finanzielle Sanktionen sowie ein Einreiseverbot.

USA beendet fünf chinesische Austauschprogramme

Die Trump-Regierung hat fünf Kulturaustauschprogramme mit China beendet. Laut Regierung wurden die Programme verwendet, um die kommunistische Propaganda Chinas zu verbreiten und auch sonst keine Nutzen für Amerika zu haben. 

Staatssekretär Mike Pompeo zufolge wurden die von ihm beendeten Austauschprogramme vollständig vom chinesischen Regime bezahlt und betrieben. Er führt aus, dass es sich um „Soft Power Propaganda Werkzeuge“ handele. 

Zu den beendeten Programmen gehören das Policymakers Educational China Trip Program, das US-China Friendship Program, das US-China Leadership Exchange Program, das US-China Transpacific Exchange Program und das Hong Kong Educational and Cultural Program. Jedes Programm ermöglichte es US-Beamten auf Kosten von Peking nach China zu reisen. 

Pompeo erklärte, dass Austauschprogramme, die für beide Seiten vorteilhaft sind, fortgesetzt werden.