Mexikos Präsident stellt sich hinter Trump: Der Strafprozess sei „völlig antidemokratisch“

Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador hat sich überraschend im jüngsten Gerichtsprozess gegen Donald Trump hinter den vormaligen Präsidenten gestellt und behauptet, dass das ganze Verfahren politisch motiviert sei.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag, 21. März, sagte López Obrador, dass die Verurteilung Trump daran hindern soll, im Jahr 2024 zur Wiederwahl anzutreten.

„Nun hat der ehemalige Präsident Trump angekündigt, dass sie ihn verhaften werden“, sagte López Obrador, auch kurz AMLO genannt. „Wenn das wirklich der Fall wäre … dann nur, damit sein Name nicht auf dem Wahlzettel steht.“

López Obrador, ein Sozialist, trat Ende 2018 sein Amt an. Er selbst sei in Vergangenheit „fälschlicherweise eines Verbrechens“ beschuldigt worden, was ihn in den Jahren 2006 und 2012 hindern sollte, ein politisches Amt zu bekleiden.

„Ich sage das, weil ich auch unter fabrizierten Verbrechen gelitten habe, als sie nicht wollten, dass ich kandidiere“, so Mexikos Präsident. Der Strafprozess gegen Trump sei „völlig antidemokratisch“. „Warum lässt man nicht das Volk entscheiden?“

„Sie lügen“: Obrador über Biden-Regierung verärgert

Erst Anfang der Woche wurde López Obrador scharf von der Biden-Regierung wegen der Menschenrechtslage in Mexiko kritisiert. In einem am Montag veröffentlichten Menschenrechtsbericht heißt es, den USA lägen glaubwürdige Berichte über rechtswidrige, willkürliche Tötungen durch Polizei, Militär und andere Beamte in Mexiko vor.

Ebenso sei über gewaltsames Verschwindenlassen von Personen durch Regierungsvertreter sowie unmenschliche Behandlungen und Folter durch Sicherheitskräfte berichtet worden.

Auf einer Pressekonferenz wies López Obrador die Vorwürfe im Bericht mit den Worten zurück: „Sie lügen“, wie „Reuters“ berichtet. Die USA „glauben, sie seien die Regierung der Welt“.

„Es lohnt sich nicht, darüber wütend zu werden, so sind sie nun einmal“, so Mexikos Präsident. Der Bericht „ist nicht wahr, sie sind Lügner“.

Weißes Haus dementiert Aussagen von López Obrador

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, 21. März, bat ein Reporter die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, Obradors Vorwürfe gegen die US-Regierung hinsichtlich des Prozesses gegen Trump zu kommentieren.

„Ich möchte Sie zu einigen Äußerungen von Mexikos Präsidenten befragen, der sich in letzter Zeit sehr kritisch über die Regierung geäußert hat. Gerade heute hat er […] angedeutet, dass die Regierung versucht, Donald Trump vor den Wahlen 2024 zu stürzen“, sagte der Reporter zu Jean-Pierre.

„Das ist eindeutig nicht wahr“, antwortete sie. „Und deshalb werde ich das einfach zu Protokoll geben.“

López Obrador hat bereits in der Vergangenheit die „Zensur“ von Trump in den sozialen Medien kritisiert, nachdem dessen Beiträge zum 6. Januar-Ereignis als Gewaltaufruf gewertet wurden. Damals prangerte Mexikos Präsident die Macht von Big Tech an und sagte, dass sie niemals die Meinungsfreiheit unterdrücken dürften.

Details zur Anklageerhebung

Am 18. März hat Trump auf der Internetplattform Truth Social angedeutet, dass er im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn durch den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, verhaftet werden könnte. Den Vorwürfen nach soll Trump aus Wahlkampfmitteln angebliche „Schweigegeld“-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geleistet haben.

Der Fall liegt sieben Jahre zurück, daher kritisieren viele Republikaner das Verfahren als „politisch motiviert“, darunter auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der ebenfalls als möglicher Kandidat gehandelt wird.

Trump hat wiederholt jegliches Fehlverhalten in Bezug auf Zahlungen an Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, abgestritten. Auch bestritt er, eine Affäre mit der Schauspielerin gehabt zu haben.

Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, wäre er der erste ehemalige Präsident, der wegen eines Verbrechens zur Rechenschaft gezogen wird.

In der Zwischenzeit hat der 76-jährige Republikaner angedeutet, dass er seinen Wahlkampf auch dann fortsetzen wird, wenn er wegen einer Straftat angeklagt wird. Ende des Monats soll er seine erste Kundgebung in Waco, Texas, abhalten.

Während sich die Ermittlungen in Manhattan dem Ende nähern, ist Trump mit weiteren Untersuchungen in Atlanta und Washington konfrontiert. Der ehemalige Präsident hat beide Ermittlungen als politisch motivierte Hexenjagden bezeichnet, um seine Kandidatur für die Wiederwahl 2024 zu verhindern.

(Mit Material von The Epoch Times)