„Völlig inakzeptabel“: Floridas Gouverneur will Impfpässe verbieten

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung oder der private Sektor von Ihnen verlangt, dass Sie einen Impfstoffnachweis vorlegen müssen, um am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, sagte der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, in einer Pressekonferenz am Montag (29. März).

„Wir unterstützen das in keiner Weise. Ich denke, Menschen haben bestimmte individuelle Freiheiten, um Entscheidungen für sich selbst zu treffen.“

DeSantis sprach sich zwar für die Wichtigkeit einer Impfung aus, vor allem für gefährdete Gruppen und ältere Personen, betonte jedoch, dass die Menschen nicht zu einer Impfung gezwungen werden dürfen, „nur, um in der Lage zu sein, ein normales Leben zu führen“. Er forderte auch die Parlamente der Bundesstaaten auf, dauerhaftere Maßnahmen gegen einen verpflichtenden Impfpass zu ergreifen.

Er verstünde, dass einige Leute die Idee eines Impfpasses begrüßen würden und sage nicht, das Konzept werde notwendigerweise für schlechte Zwecke missbraucht, aber letztlich würde es Probleme im Staat herbeiführen.

Wollen Sie, dass der Fuchs den Hühnerstall bewacht? Ich meine, machen Sie mal halblang! Ich denke, das ist etwas, das große Auswirkungen auf die Privatsphäre hat. Es ist nicht notwendig, das zu tun.“

.@GovRonDeSantis on vaccine passports:

“You want the fox to guard the hen house? I mean, give me a break. I think this is something that has huge privacy implications.

It is not necessary to do."pic.twitter.com/IiKXjsnMTu

— Washington Examiner (@dcexaminer) March 29, 2021

Die US-Regierung unter Joe Biden werde die Bemühungen des privaten Sektors zur Entwicklung von Impfpässen und ähnlichen Systemen „anleiten“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag gegenüber Reportern in Washington.

Mitte März hatte DeSantis bereits seine Ablehnung für die Idee ausgedrückt und gesagt, sie sei „völlig vom Tisch“. Der Impfpass sei eine „schreckliche Idee“. Aus Perspektive des Bundesstaates Florida würde man ihn definitiv nicht verlangen. Wenn es Unternehmen in Florida gebe, die das machen wollen, wäre dies „mehr als nur eine private Entscheidung“, so DeSantis.

Laut der ehemaligen Clinton-Beraterin Naomi Wolf bedeuten obligatorische COVID-19-Impfpässe das „Ende der menschlichen Freiheit im Westen.“ Das sagte Wolf am 28. März gegenüber dem US-Sender „Fox News“.

DeSantis: „Lockdowns funktionieren nicht“

Letzte Woche kritisierte der Gouverneur von Florida die US-amerikanische Gesundheitsbehörde (CDC) für die Ankündigung, dass das „No-Sail“-Verbot für Kreuzfahrtschiffe, das seit 14. März gilt, bis zum 1. November in Kraft bleiben wird. Er forderte die CDC auf, den Segelverbot-Befehl aufzuheben.

Wenn wir im vergangenen Jahr eines gelernt haben, dann, dass Lockdowns nicht funktionieren, und dass die Bürger Floridas das Recht haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen“, äußerte DeSantis.

Die Kreuzfahrtindustrie sei essenziell für die Wirtschaft des Staates. Diese bis November geschlossen zu halten, wäre verheerend für all jene, die sich auf die Kreuzfahrtlinien verlassen würden, um sich und ihre Familien zu versorgen, so der Gouverneur von Florida.

Floridians who rely on our cruise industry to provide for themselves and their families cannot wait until November 1 to get back to work. The federal government should lift the lockdown and allow cruises to sail immediately.

— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) March 26, 2021

New York: erster US-Bundesstaat mit Impfpass-Programm

Unterdessen startete im Bundesstaat New York am Montag ein eigenes Coronavirus-Passprogramm, namens „Excelsior Pass“. Anhand eines Codes, den die Nutzer erhalten, und der mit ihren medizinischen Daten verknüpft ist, kann dem Nutzer Zugang zu bestimmten Geschäften oder Veranstaltungsorten ermöglicht werden. Er funktioniert ähnlich wie ein Boarding-Ticket am Flughafen – man kann den Code über die Smartphone-App scannen oder einen Papierausdruck vorweisen.

Die Impfpass-App wurde von IBM entwickelt. Obwohl es keinerlei überprüfbare Informationen darüber gibt, wurde in den US-Medien berichtet, die Privatsphäre sei geschützt. Ein Artikel von „The Intercept“ thematisiert die verschiedenen Datenschutzbedenken rund um den „Excelsior Pass“.

Das Weiße Haus soll einem Bericht der „Washington Post“ zufolge seine Beteiligung an mehreren privaten Initiativen für ähnliche Pässe verstärkt haben. Allerdings erklärte Andy Slavitt, leitender Berater des Weißen Hauses, am Montag, es sei nicht die Aufgabe der Regierung „einen Pass zu erstellen oder die Daten der Bürger zu speichern“. Weiter solle, laut der „Washington Post“, die CDC bei der Einführung von Pässen nicht nur beratend tätig sein, sondern auch „eine Rolle bei der Bestimmung jener Organisationen spielen, die die Zertifikate ausstellen werden“.

(Mit Material von The Epoch Times USA/aa)