„Vision“ für Landwirtschaft: Brüssel will strengere Regeln für Lebensmittelimporte

Die Europäische Union will zum Schutz der heimischen Landwirtschaft die Einfuhren von Lebensmitteln strenger regulieren.

Die EU-Kommission strebe „eine stärkere Angleichung der Produktionsstandard für importierte Produkte, insbesondere bei Pestiziden und beim Tierschutz“ an, heißt es in einem am Mittwoch von EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen vorgestellten Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik. So werde sichergestellt, dass die europäische Landwirtschaft keinem „Wettbewerbsnachteil“ unterliege.

Die Kommission wolle dafür sorgen, dass die „gefährlichsten Pestizide, die in der EU aus Gesundheits- und Umweltgründen verboten sind, nicht durch importierte Produkte“ doch in die EU gelangen.

Konkrete Maßnahmen, wie dies erreicht werden soll, enthält die „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ der Kommission nicht. Das Papier zeige den Weg auf, den „vielen Belastungen zu begegnen, denen die Landwirte in der EU ausgesetzt sind“, versicherte Landwirtschaftskommissar Hansen.

Antwort auf Proteste von EU-Bauern

Die heimischen Landwirte stünden vor „den wachsenden Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und des Klimawandels“, fügte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinzu. „Deshalb bieten wir heute eine umfassende Strategie an, die Landwirtschaft attraktiver, widerstandsfähiger und nachhaltiger macht.“ Das Papier ist eine Antwort auf die massiven Proteste von EU-Bauern, die im vergangenen Jahr auch in Brüssel wiederholt Straßen blockierten.

Das Strategiepapier liefert erste Hinweise darauf, wie künftig die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen verteilt werden sollen. Die Unterstützung solle stärker auf die Landwirte ausgerichtet werden, „die sie am dringendsten benötigen“, erklärt die Kommission in dem Papier.

Brüssel könnte sich vom derzeitigen System entfernen, das einen Großteil der  Agrarhilfen an die Größe der Betriebe koppelt und somit Großgrundbesitzer begünstigt.

„Anreize statt Strafen“

Zudem solle die Gemeinsame Agrarpolitik vermehrt auf „Anreize“ setzen, statt auf Strafen, heißt es weiter. Der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßte dies. „Im Mittelpunkt der Vision stehen klar anreizbasierte, freiwillige Leistungen“, erklärte er.

Das stimme „zuversichtlich“. Bei Themen wie dem Bürokratieabbau unter anderem fehlten jedoch noch konkrete Vorschläge.

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die „Vision“ der EU-Kommission. „Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz sind kein Entweder-oder“, erklärte er.

„Es ist gut, dass die EU-Kommission in diesem Spannungsfeld einen tragfähigen Interessensausgleich schaffen will.“ Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, die Vorschläge in „praxistaugliche Maßnahmen zu übersetzen“. (afp/red)