Visegrad-Staaten stellen 35 Millionen Euro für Grenzschutz bereit – Fico: „Es gibt kein Menschenrecht, in die EU zu kommen“

Die Länder der osteuropäischen Visegrad-Gruppe stellen 35 Millionen Euro bereit, um EU-Bemühungen zur Grenzsicherung in Libyen zu stärken.

Die Mittel für den EU-Treuhandfonds für Afrika dienten dazu, ein von Italien begonnenes Projekt in dem nordafrikanischen Land weiterzuführen, erklärten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Sie bekräftigten, dass die Flüchtlingsfrage „nur wirksam durch den Schutz der äußeren Grenzen angegangen“ werden könne.

Die Visegrad-Staaten lehnen in der EU-Migrationspolitik die Verteilung von bereits in Europa eingetroffenen Flüchtlingen über Aufnahmequoten ab. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil sich die Länder weigern, einen Beschluss zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten umzusetzen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagte, das Vorhaben in Libyen sei „ein klares Zeichen“, dass es Möglichkeiten der Kooperation in der EU-Migrationspolitik mit den Visegrad-Staaten gebe. Diese unterstützen die Grenzsicherung und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Denn dies sei der Teil, der in der EU-Migrationspolitik „funktioniert“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte den Beitrag der Visegrad-Staaten. An diesem Tag sei er „ein glücklicher Mann“, sagte er. Die Finanzzusage sei der Beweis, dass die Visegrad-Staaten „vollkommen auf einer Linie sind, wenn es um Solidarität mit Italien und anderen geht“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Abend bei ihrem Gipfel über die Flüchtlingspolitik. Junckers Kommission hatte diese Woche eine Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk entschieden zurückgewiesen, Flüchtlingsquoten seien „unwirksam“ und spalteten Europa.

Die Visegrad-Staaten sehen sich dagegen durch Tusks Äußerungen bestätigt. „Ich denke, dass Herr Tusk die Wahrheit sagt“, sagte Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis. „Quoten sind keine Lösung für die illegale Migration.“ Dies müsse im Kampf gegen „diese Schmuggler-Mafia“ gelöst werden, „die Milliarden Euro an Geld macht und diese unglücklichen Leute nach Europa bringt“.

„Wir lehnen die Idee von Quoten absolut ab“, bekräftigte auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Wie auch Tusk festgestellt habe, funktionierten diese nicht und spalteten die EU. Fico betonte, es gebe „kein Menschenrecht, in die Europäische Union zu kommen“. Die EU müsse „sich selber schützen, sonst werden wir in der Zukunft eine Menge Probleme schaffen“. (afp)