Visegrad-Staaten demonstrativ geeint gegen „russische Aggression“ in Tschechien

Zum Abschluss eines von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki organisierten virtuellen Gipfels verurteilten die Regierungschefs der Visegrad-Staaten gemeinsam die russische „Aggression“: „Wir verurteilen diesen bedauerlichen Akt der Aggression und des Bruchs des internationalen Rechts, der von Russland auf europäischem Boden begangen wurde“, hieß es in der Erklärung.

Prag wirft dem russischen Geheimdienst eine Verwicklung in die Explosion eines tschechischen Munitionslagers im Jahr 2014 vor. Die Vorwürfe lösten eine diplomatische Krise zwischen Prag und Moskau aus: Tschechien verwies 18 russische Diplomaten des Landes, woraufhin Russland seinerseits mit der Ausweisung von 20 tschechischen Botschaftsmitarbeitern reagierte.

Die tschechische Botschaft in Moskau ist damit kaum noch arbeitsfähig, da sie deutlich kleiner ist als die russische Vertretung in Prag. In ihrer gemeinsamen Erklärung boten die drei anderen Mitglieder der sogenannten Visegrad-Gruppe nun Tschechien „diplomatische und konsularische Unterstützung“ an. Sie versicherten, die Gruppe werde nicht zulassen, dass „die illegalen und gewalttätigen Handlungen“ der russischen Geheimdienstagenten „Europa spalten“.

Es handelt sich um die bislang schärfte Reaktion Ungarns, dessen Ministerpräsident Viktor Orban enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt. Aus Solidarität mit Tschechien hatten zuvor bereits die Slowakei, die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie Rumänien russische Diplomaten ausgewiesen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Anschuldigungen gegen Russland als „vollkommen unbegründet“ zurück. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Reaktionen aus den EU-Ländern als „verwirrt“ und „emotional“. Die EU müsse erklären, was auf dem Gebiet ihrer Mitgliedstaaten vor sich gehe. (afp)