Visegrad-Gruppe fordert präzises Reformprojekt für EU: „Wir wollen ein besseres Europa, nicht ‚mehr Europa‘ oder ‚weniger Europa'“

Die sogenannte Visegrad-Gruppe aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn hat ein präzises Reformprojekt für die Europäische Union gefordert. Dieses solle EU-Ratspräsident Donald Tusk beim kommenden EU-Gipfel in Rom am 25. März vorlegen, erklärte Polens Regierungschefin Beata Szydlo am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren drei Kollegen aus den Visegrad-Staaten in Warschau.

Nach den Vorstellungen der Gruppe soll Tusk ein Projekt präsentieren, über das übereits vorher Einigkeit erzielt wurde. Somit solle der Gipfel in Rom nur noch dazu dienen, „damit wir gemeinsam einen neuen Plan für Europa verkünden“, sagte Szydlo.

Sie betonte die Notwendigkeit, die Einheit der EU und den Binnenmarkt zu bewahren. Zudem müssten die Nationalstaaten bei den europäischen Entscheidungsmechanismen gestärkt werden. „Wir wollen ein besseres Europa, nicht ‚mehr Europa‘ oder ‚weniger Europa'“, sagte die polnische Ministerpräsidentin.

Am Vortag hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein „Weißbuch“ mit fünf „Szenarien“ zur Zukunft der Union bis zum Jahr 2025 vorgelegt. Sie reichen von „Weiter so wie bisher“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“ und umfassen auch die Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Junckers Diskussionspapier soll in die Vorbereitung des Sondergipfels zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März einfließen, die den Grundstein für die heutige EU legten. Bei dem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien eine Erklärung über die Ausrichtung der EU in den kommenden zehn Jahren verabschieden. Der Gipfel von Rom müsse „die Geburtsstunde der EU zu 27 werden“, forderte Juncker. (afp)