Visafreiheit: Knickt die EU jetzt vor Erdogan ein?

Die geplante Visafreiheit für die Türkei soll offenbar auch für türkische Bürger gelten, die keinen biometrischen Pass besitzen. Das berichtet die "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf EU-Kreise. Danach sollen bis Jahresende auch türkische Bürger ohne Visum in die EU einreisen können, die einen herkömmlichen Reisepass besitzen.

Endgültig entscheiden will die EU-Kommission auf ihrer Sitzung am Mittwoch. Die Innenexperten der Union stehen einer raschen Visa-Befreiung für Reisende aus der Türkei in die EU kritisch gegenüber.

Irreguläre Migration könnte stark zunehmen

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Bild": "Wir haben die zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Visafreiheit bislang immer abgelehnt, weil dadurch die irreguläre Migration stark zunehmen könnte. Diese Sorge bleibt, auch wenn die Türkei zuvor 72 Bedingungen erfüllen muss."

Bosbach verlangte ein "Ein- und Ausreiseregister, um festzustellen ob die Ausreisen fristgerecht erfolgt sind, als auch eine `Notbremse`, falls sich herausstellen sollte, dass die irreguläre Zuwanderung tatsächlich deutlich zunimmt."

EU soll harter Verhandlungspartner sein

Zweifel, ob die Türkei tatsächlich die geforderten Kriterien für die Visa-Befreiung erfüllt, hat auch Armin Schuster, Innenexperte der CDU/CSU: "Ich habe keine Vertrauen, dass binnen weniger Woche plötzlich diese 72 Forderungen erfüllt sind. Herr Erdogan sollte erfahren, dass wir harte Verhandlungspartner sind – diesen Eindruck erwecken wir derzeit nicht. Ich hoffe, dass die EU-Parlamentarier da am Ende sehr genau hinschauen werden."

Auch Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnt: "Es darf bei der Visums-Freiheit keinen Rabatt für die Türkei geben. Die Türkei muss erst alle 72 Voraussetzungen für die Visa-Freiheit umsetzten, bevor wir mit Ankara weiter über das Thema verhandeln können.

Vor allem brauchen wir eine EU-weite Ein- und Ausreise-Datei. Dort muss klar vermerkt werden, wer wann und von wo in die EU gekommen ist und wie lange er bleiben darf. Dafür ist ein biometrischer Pass für alle Türken die Voraussetzung. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann es die Visums-Freiheit für Türken geben." (dts/dk)