Viktor Orbán: Den Niedergang Europas aufhalten, damit Europa wieder den Europäern gehört

Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidezs-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine EU-skeptische Haltung bekräftigt.

„Wir wollen starke Nationalstaaten, und wir wollen starke Führer an der Spitze Europas sehen“, erklärte er in einer Rede zum Nationalfeiertag.

Wir werden den Niedergang Europas aufhalten, damit Europa wieder den Europäern gehört“, fügte er hinzu.

Vor Tausenden Anhängern im Zentrum von Budapest vermied er, die Europäische Union (EU) offen anzugreifen oder von ihm nicht geschätzte europäische Politiker beim Namen zu nennen: „Nehmen Sie zur Kenntnis: In einem liberalen europäischen Imperium verlieren wir alle unsere Freiheit“.

Beobachter in Budapest empfanden Orbans Rede zum 15. März als vergleichsweise zurückhaltend. In früheren Reden zu diesem Feiertag hatte er etwa „Brüssel“ – das heißt die EU – als „zweites Moskau“ bezeichnet, das heißt mit der totalitären ehemaligen Sowjetunion gleichgesetzt. „Vor dem Ausschlussverfahren in der EVP wollte der Ministerpräsident sichtlich kein Öl ins Feuer gießen“, schrieben Kommentatoren des Nachrichtenportals „atv.hu“.

Ungarn und Polen unterstützen sich gegenseitig

Am 15. März gedenkt Ungarn des Ausbruchs der Revolte gegen die Habsburger von 1848/49. Außer Orban sprach bei der Feier am Freitag auch dessen polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki. Die seit mehr als 1000 Jahren in Freundschaft verbundenen Nationen der Ungarn und der Polen würden „für ein besseres Europa kämpfen“, sagte er.

Ungarn und Polen unterstützen sich gegenseitig, um die gegen beide Länder wegen des Abbaus der Demokratie auf den Weg gebrachten Rechtsstaatsverfahren in der EU unwirksam zu machen. Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) gehört im Europaparlament nicht der EVP-Fraktion an, sondern der EU-skeptischen EKR-Fraktion.

Vor einer Woche hatte Orban in einem Rundfunk-Interview angekündigt, dass seine Partei Fidesz im Falle eines Ausscheidens aus der EVP eine Allianz mit der PiS eingehen werde. (dpa)