Vierter Tag in Folge: Landesweiter Protest in Rumänien gegen gelockerte Anti-Korruptionsregeln

In Rumänien haben am Freitagabend landesweit erneut bis zu 250.000 Menschen gegen die umstrittene Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestiert. In der Hauptstadt Bukarest gingen rund 100.000 Menschen auf die Straße und zogen zum Sitz der Regierung am Siegesplatz, wie rumänische Medien berichteten. Auch in rund 50 weiteren Städten gab es Proteste, darunter in Cluj, Sibiu und Timisoara.

Es war der vierte Protesttag in Folge. Die Wut der Bürger richtet sich gegen die sozialdemokratische Regierung. Sie hatte am Dienstag per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus plant die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von den Regeln würden auch viele Politiker profitieren.

In Bukarest riefen die Menschen in Sprechchören die Regierung zum Rücktritt auf, einige stimmten die Nationalhymne an. Als mehrere junge Demonstranten mit einem Sarg und einem Holzkreuz in den Händen symbolisch die rumänische Justiz zu Grabe trugen, brandete Applaus in der Menge auf. Für Samstagnachmittag ist in Bukarest erneut eine Großdemonstration geplant. (afp)