Vier Schwerpunkte aus der TV-Debatte zwischen Trump und Harris

Keine neuen politischen Themen, dafür ihre gegensätzlichen Vorstellungen zu den Bereichen Wirtschaft, Außenpolitik und Abtreibung standen im Mittelpunkt des ersten TV-Duells zwischen der Vizepräsidentin Kamala Harris und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der TV-Sender „ABC News“ übertrug das Rededuell aus Philadelphia, in dem die demokratische Kandidatin wie auch ihr republikanischer Kontrahent mit persönlichen Angriffen nicht sparten.

Nach der Debatte warfen die Republikaner den Moderatoren David Muir und Linsey Davis vor, Harris bevorteilt zu haben. Es sei ein „Drei-gegen-Eins-Kampf“ gegen Trump gewesen. Auch müsse man die Fairness bei der Faktenprüfung durch ABC infrage stellen.

Die Demokraten kritisierten Trump hingegen, weil er sich gegen eine „neue und doch vertraute Kandidatin“ in die Defensive begeben habe, schreibt die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sagte, Harris habe „alle Erwartungen übertroffen“.

Nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen und Standpunkte.

Trump hebt Zölle hervor, Harris wirbt für ihren Wirtschaftsplan

Die Wirtschaft – ein wichtiges Thema für die Wähler – bildete den Auftakt der Präsidentschaftsdebatte. Trump warb für seinen Plan, die Zölle auf importierte Waren zu erhöhen, während Harris Teile ihrer Agenda vorstellte, die die Kosten für Familien und kleine Unternehmen senken sollen.

Harris hob hervor, die Steuergutschrift für Kinder auf 6.000 Dollar auszuweiten, damit „junge Familien es sich leisten können, ein Bett, einen Autositz oder Kleidung für ihre Kinder zu kaufen“. Auch spreche sie sich für einen Steuerabzug von 50.000 Dollar für die Gründung eines kleinen Unternehmens aus.

Trump sagte, seine Zollvorstellungen würden Milliarden von Dollar an Einnahmen generieren. Der ehemalige Präsident hat vorgeschlagen, pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Produkte zu erheben, die aus Übersee in die USA eingeführt werden.

„Andere Länder werden uns endlich nach 75 Jahren für alles, was wir für die Welt getan haben, zurückzahlen, und die Zölle werden erheblich sein“, sagte Trump. Er wies die Kritik zurück, seine Zölle würden den Inflationsdruck wieder anheizen. „Ich hatte Zölle und trotzdem keine Inflation“, erwiderte er. Die anhaltende Inflation der vergangenen Jahre seien eine „Katastrophe für die Menschen, für die Mittelschicht“ gewesen.

Harris distanziert sich von Biden, während Trump sie verbindet

Kamala Harris versuchte sich vom amtierenden Präsidenten Joe Biden loszulösen und sich als eigenständige Kandidatin zu präsentieren. Gleichzeitig warb sie um Anerkennung für die Bilanz ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin. Trump machte Harris hingegen für die hohe Inflation, die Energie- und die Grenzpolitik der USA verantwortlich. „Denken Sie daran – sie ist Biden“, sagte er. Sie sei „ganz klar nicht Joe Biden“, konterte Harris. Sie werde dem Land „eine neue Führung“ bieten und pries die Leistungen ihrer Regierung in den Bereichen Energie, Wirtschaft und einigen mehr an. Harris‘ Äußerungen knüpften an Kommentare an, die sie zuvor bei einer Diskussion über die Außenpolitik gemacht hatte.

In seinen abschließenden Bemerkungen konzentrierte sich Trump auf die Rolle von Harris in der derzeitigen Regierung und wies darauf hin, dass sie eine volle Amtszeit als Vizepräsidentin hatte, um die von ihr versprochenen Veränderungen umzusetzen. „Sie sind seit dreieinhalb Jahren im Amt. Sie hatten dreieinhalb Jahre Zeit, um die Grenze zu reparieren. Sie hatten dreieinhalb Jahre Zeit, um Arbeitsplätze zu schaffen und all die Dinge, über die wir gesprochen haben. Warum haben Sie es nicht getan?“, fragte Trump.

Schwerpunkt Abtreibung

Harris und Trump stritten sich über Fragen des Lebens, ein Thema, das in den Jahren seit der Aufhebung des Urteils „Roe vs. Wade“ (Anm. d. Redaktion: Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht von 1973) durch den Obersten Gerichtshof besonders wichtig war. Die Bundesstaaten sind der neuen Situation durch Volksabstimmungen und andere Maßnahmen begegnet, was zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Abtreibungsgesetze im ganzen Land geführt hat.

Trump hatte durch Richterernennungen in seiner ersten Amtszeit eine Abkehr des Supreme Court von seiner alten Rechtsprechung ermöglicht.

Harris, die ein bundesstaatliches Recht auf Abtreibung befürwortet und für die Wiedereinführung der Gesetzeslage nach dem „Roe vs. Wade“-Urteil von 1973 ist, sagte, ihr Gegner würde „ein nationales Abtreibungsverbot“ unterzeichnen, wenn es ihm während seiner Amtszeit vorgelegt würde. Sie zitierte Formulierungen aus einem politischen Leitfaden der Heritage Foundation, von dem sich der ehemalige Präsident wiederholt distanziert hat.

Die Bundesstaaten entscheiden individuell

„Ich werde kein Verbot unterschreiben, und es gibt keinen Grund, ein Verbot zu unterschreiben“, sagte Trump und verteidigte die Rückgabe der Abtreibungsgesetzgebung an die Bundesstaaten nach der Aufhebung von „Roe vs. Wade“.

„Würden Sie Ihr Veto gegen ein nationales Abtreibungsverbot einlegen?“, fragte Moderatorin Davis Trump. „Das muss ich nicht“, antwortete er. Das Thema ginge ohnehin nicht durch den bei diesem Thema stark gespaltenen Senat, der 60 Senatoren benötige, um ein Gesetz zu verabschieden.

Trump fragte Harris, ob sie die Abtreibung im dritten Trimester unterstütze und sagte, dass „Roe vs. Wade“ Abtreibungen in diesem Stadium nicht einschränke. Er spielte an auf die umstrittene Bemerkung des ehemaligen Gouverneurs von Virginia, Ralph Northam, zu einem Gesetzentwurf über Spätabtreibungen aus dem Jahr 2019. Northam schlug vor, dass ein lebendes Neugeborenes, wahrscheinlich mit „schweren Missbildungen“, entbunden und getötet werden könnte. Der Gesetzentwurf scheiterte.
„Warum stellen Sie nicht die Frage?“, wandte sich der ehemalige Präsident an die Moderatoren. Diese drängten Harris jedoch nicht, auf die Frage ihres Gegners zu antworten, sondern wendeten sich einem anderen Thema zu.

Keiner der Kandidaten skizziert neue Politiken

In der Debatte gab es nur wenig politisch Neues von beiden Kandidaten. Bei den erwähnten Themen wiederholten Harris und Trump zumeist ihre bestehenden Positionen.

Auf eine Frage zur Bekämpfung des Klimawandels schienen beide Kandidaten entweder abzulenken oder auszuweichen. Harris kritisierte Trump dafür, dass er den Klimawandel als Schwindel bezeichnete, bevor sie auf die hohen Versicherungsprämien für Häuser in Florida aufgrund von Wirbelstürmen anspielte. Dann ging sie dazu über, Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe und die Unterstützung der Gewerkschaften zu preisen.

Trump äußerte sich zum Klimawandel gar nicht. Stattdessen kritisierte er die Regierung Biden und den Präsidenten für die Beziehungen zu anderen Ländern.

Moderatorin Linsey Davis drängte Trump zu seinem früheren Versprechen, den Affordable Care Act, bekannt als „Obamacare“, aufzuheben und zu ersetzen. „Wir arbeiten an den Dingen. Wir werden es tun. Wir werden es ersetzen“, sagte er. Einen endgültigen Vorschlag dazu habe er nicht, aber es gebe „Konzepte eines Plans“. Wenn er etwas vorlege, müsse es besser und weniger teuer sein.

„Obamacare“ zielt darauf ab, medizinische Behandlungskosten für alle Amerikaner bezahlbarer zu machen. Die Republikaner würden „Obamacare“ gerne ganz abschaffen. Sie scheiterten 2020, während Trumps Regierungszeit, vor dem Obersten Gerichtshof mit dem Ansinnen.

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