Vier Rücktritte nach Brexit-Deal bringen britische Regierung ins Wanken

Wenige Stunden nach der Billigung des Brexit-Deals durch das britische Kabinett hat eine Serie von Rücktritten die Regierung von Premierministerin Theresa May erschüttert.

Aus Protest gegen die Regelung zum künftigen Status von Nordirland erklärte Brexit-Minister Dominic Raab am Donnerstag seinen Rückzug. Auch Arbeitsministerin Esther McVey,  Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück. May trat am Mittag vor die Abgeordneten in London und verteidigte den Deal.

Die Vorschläge zum Status Nordirlands stellten eine „echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs“ dar, begründete Raab seinen Rücktritt im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er könne den Deal nicht mit seinen Versprechungen gegenüber den Bürgern vereinbaren. Das Land brauche jedoch einen Brexit-Minister, der die Einigung überzeugend vertreten könne.

Unmittelbar nach dem Rücktritt Raabs fiel das britische Pfund deutlich. Die britische Währung notierte am Donnerstagvormittag bei 1,2831 Dollar – vor der Ankündigung war das Pfund noch bis auf 1,30 Dollar geklettert.

Die Übereinkunft, die May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der Bürger, begründete McVey ihren Rücktritt in einem bei Twitter veröffentlichten Schreiben an May. Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs.

Vara erklärte ebenfalls, er könne den Vertragsentwurf nicht unterstützen. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich „endlich ein souveräner Staat“ werde, schrieb er bei Twitter. Auch Braverman beklagte in einem Brief an die Premierministerin, dass die „Zugeständnisse“ an Brüssel nicht dem Willen des britischen Volkes entsprächen.

Kurz nach Bekanntwerden der Rücktritte trat May in London vor das Parlament, um den Deal zu verteidigen. Sie warnte die Abgeordneten, dass die einzige Alternative zu der Einigung ein Verbleib Großbritanniens in der EU sei.

„Wir können uns dafür entscheiden, ohne Abkommen auszutreten, wir können riskieren, dass es zu gar keinem Brexit kommt, oder wir können uns dafür entscheiden, uns zu einigen und den besten Deal unterstützen, der verhandelt werden kann“, sagt May.

EU-Ratspräsident Tusk kündigte am Donnerstag einen raschen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs für Sonntag kommender Woche an. „Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, werden wir ein Treffen des Europäischen Rates abhalten, um das Brexit-Abkommen formell zu besiegeln“, sagte Tusk in Brüssel.

Die Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien hatten nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag einen Durchbruch erzielt und sich auf einen Vertragsentwurf verständigt. Am Mittwochabend billigte nach rund fünfstündigen Beratungen das britische Kabinett den Entwurf.

Der Streit um die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland hatte die Verhandlungen monatelang blockiert. Laut Entwurf soll nun durch drei Optionen eine „harte Grenze“ vermieden werden. Über die Optionen wird während der Übergangsphase bis Juli 2020 entschieden.

Reicht die Zeit nicht, kann die Übergangsphase verlängert werden oder es greift eine Auffanglösung, in der das gesamte Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem die Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

Das Abkommen muss nach einer möglichen Unterzeichnung beim Sondergipfel aber noch weitere Hürden nehmen, vor allem im britischen Parlament. Dort muss May mit erheblichem Widerstand rechnen.

Mehrere konservative Abgeordnete kündigten bereits ihren Widerstand gegen die Einigung an. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist, drohte bereits am Mittwoch wegen der Sonderregelungen für Nordirland mit einem Bruch des Bündnisses. (afp)