Weißrussland: Viele Festnahmen vor Präsidentenwahl

Gut sieben Wochen vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat es bei Kundgebungen erneut viele Festnahmen gegeben. Das Menschenrechtszentrum Wjasna listete am Samstag allein für die Hauptstadt Minsk mindestens 80 Fälle auf.

Einige seien nach den Protesten vom Freitag wieder auf freien Fuß. Auch in mehreren anderen Städten des Landes habe die Polizei insgesamt mehr als 20 Menschen festgenommen, teilten die Menschenrechtler mit.

Mehrere ausländische Journalisten wurden festgenommen

Auch bei Protesten der Opposition in Belarus hat die Polizei am Freitag wurden dutzende Menschen festgenommen. Darunter waren auch mehrere ausländische Journalisten. In der Hauptstadt Minsk hatten sich hunderte Menschen versammelt, um ihre Unterschrift für die Kandidatur von Oppositionspolitikern bei der Präsidentschaftswahl im August abzugeben. Es bildeten sich lange Warteschlangen, einige Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko hatten Lautsprecher und Fahnen dabei.

Am Abend löste die Polizei die nicht genehmigte Kundgebung auf. Unter den Festgenommenen waren unter anderem Journalisten des US-Auslandssenders Radio Free Europe und des polnischen Fernsehsenders Belsat. Sie wurden nach Angaben von Belsat nach einigen Stunden wieder freigelassen.

Am 9. August finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, Lukaschenko kandidiert dabei für seine sechste Amtszeit. Bis Freitag konnten Politiker, die bei der Wahl gegen Lukaschenko antreten wollen, Unterschriften sammeln.

Festnahme von Präsidentschaftskandidaten Viktor Babaryko

Am Donnerstag war der wichtigste Herausforderer Lukaschenkos festgenommen worden. Dem Geschäftsmann Viktor Babaryko werden nach Angaben der Ermittler Finanzvergehen vorgeworfen. Am Freitag teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, sie habe ein Strafverfahren wegen der Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Babaryko drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit eiserner Hand. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt.

In Belarus endete am Freitag die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Kandidaten bei der Wahl am 9. August. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko geht seit Wochen ungeachtet der Kritik der EU gegen Andersdenkende vor. Kritiker bezeichnen ihn als letzten Diktator Europas.

Erst am Donnerstag ließ Lukaschenko seinen finanzkräftigen Gegner Viktor Babariko festnehmen. Der Ex-Bankier kam wegen illegaler Geschäftspraktiken, darunter Korruption, in Untersuchungshaft. Der 56-Jährige wollte bei der Wahl kandidieren. Die EU hatte Lukaschenko aufgefordert, einen fairen und freien Wahlkampf zuzulassen.

Nach Angaben des Menschenrechtszentrums bildeten Demonstranten am Freitag Menschenketten entlang von Straßen, um damit die Freilassung von Festgenommenen zu fordern. Lukaschenko hatte zuvor gesagt, die Republik Belarus, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, habe eine Revolution vor der Wahl abgewendet. (dpa/er)