Videobotschaft: Merkel mahnt Fortschritte bei europäischem Asylsystem an

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf ein gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union und fordert bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Solidarität aller Mitglieder.

Sie hoffe, dass es bis Juni Fortschritte für ein solches System geben werde, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Indirekt drohte sie EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die eine Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, mit Mittelkürzungen. Merkel sagte, es sei in gegenseitigem Interesse, dass einige Länder mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhielten als sie einzahlten, um ihre Wirtschaft nach vorne zu bringen.

Deutschland als ein Nettozahler finde zugleich, dass eine wechselseitige Solidarität erforderlich sei. Die Aufgabenteilung funktioniere gut beim Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Fluchtursachenbekämpfung, sagte Merkel. Aber sie funktioniere noch nicht so gut, wenn es um die Frage gehe, wie man Flüchtlingen eine temporäre Heimat geben könne.

Merkel forderte alle EU-Mitglieder auf, sich an den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu beteiligen. Solidarität könne keine Einbahnstraße sein.

Für den informellen Gipfel am Freitag und den Europäischen Rat im März nannte Merkel als weitere vorrangige Themen die neue gemeinsame strukturierte Verteidigungszusammenarbeit und die Verstärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Mittelfristig werde auch auf der Tagesordnung stehen, wie der Euro-Rettungsschirm ESM vielleicht in einen europäischen Währungsfonds umgewandelt werden könne.

(reuters)