Video-Chat „Zoom“ als Ausführer chinesischer Zensur in der Kritik – Technische Änderung geplant

Der Videokonferenzgigant „Zoom“ mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien sperrte kürzlich das Konto einer Gruppe von Menschenrechtsaktivisten nach einer Online-Veranstaltung zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker. Die Aktion ging einher mit Verhaftungen von Konferenzteilnehmern in China.

Viele Redner wohnen in China. Die meisten wurden verhaftet oder während des Treffens überwacht. Chen Yunfei war die einzige Person, die an der Online-Veranstaltung teilnehmen konnte. Er wurde unmittelbar danach verhaftet.“

(Zhou Fengsuo, Präsident von Humanitarian China)

Chen Yunfei ist ein Menschenrechtsaktivist in China, wo das Tiananmen-Massaker nach wie vor ein Tabuthema ist.

Am 4. Juni 1989 rückten chinesische Soldaten auf den Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor und feuerten auf unbewaffnete Demonstranten, weil diese Demokratie und mehr Freiheit forderten.

Aktivisten hielten „Zoom“ für sicher

Laut „Axion“ nahmen an der Online-Veranstaltung am 31. Mai rund 250 Personen teil. Zu den Rednern gehörten unter anderem Mütter von 1989 bei der Niederschlagung der Proteste getöteten Studenten und Organisatoren der Kerzenlicht-Mahnwache für die Tiananmen-Opfer in Hongkong.

Zhou, ein in den USA lebender ehemaliger Studentenführer von 1989 vom Platz des Himmlischen Friedens, sagte, sie hätten sich für „Zoom“ entschieden, weil China die Software nicht zensiere und es dem chinesischen Publikum ermögliche, des Massakers zu gedenken, ohne das chinesische Zensursystem überwinden zu müssen.

Doch offenbar hatte sich Zhou geirrt. Eine Woche nach der Veranstaltung stellte er plötzlich fest, dass „Zoom“ das amerikanische Konto der Gruppe gesperrt hatte.

Wir haben ‚Zoom‘ sofort kontaktiert, auf allen möglichen Wegen, per E-Mail oder Telefon. Wir kontaktierten das Unternehmen kontinuierlich. Wir haben nichts von ihnen gehört. Und so mussten wir uns an die Medien wenden, und später riefen viele Journalisten ‚Zoom‘ an.“

(Zhou Fengsuo, Präsident von Humanitarian China)

Er sagte, nachdem die Nachrichtenseite „Axios“ am 10. Juni darüber berichtete, habe „Zoom“ das Konto wieder aktiviert. „Zoom“ selbst äußerte sich jedoch nicht: „Wir haben nichts von Zoom gehört“, so Zhou.

„Axios“ kam zu dem Schluss: „Zwischen den Zeilen: Dies deutet darauf hin, dass Zoom das Konto aufgrund von Bedenken in China geschlossen hat, welches eine freie Diskussion über die Demokratiebewegung des Himmlischen Friedens von 1989 verbietet.“

Zensur und Ausreden?

Er habe die Reaktion des Unternehmens in Medienberichten gelesen. Darin hieß es (Zitat): „Wenn eine Tagung in verschiedenen Ländern abgehalten wird, sind die Teilnehmer innerhalb dieser Länder verpflichtet, die jeweiligen örtlichen Gesetze einzuhalten“.

Wie es scheint, ist ihre Begründung nicht richtig. Selbst wenn China seine eigenen Gesetze hat, ist unser Konto in den USA angesiedelt. Unser Konto hätte nicht gesperrt werden dürfen.“

(Zhou Fengsuo, Präsident von Humanitarian China)

„Zoom“ sperrte in diesem Zusammenhang noch weitere Konten, unter anderem das eines pro-demokratischen Aktivisten und ehemaligen Politikers aus Hongkong.

US-Senator Josh Hawley schrieb einen Brief an Zoom und forderte das Unternehmen auf, sich für eine Seite zu entscheiden:

Amerikanische Prinzipien und Redefreiheit oder kurzfristigen globalen Gewinn und Zensur.“

(Josh Hawley, US-Senator von Missouri, Republikaner)

Forderungen von Chinas Regime

Zoom informierte am 11. Juni über eine Anpassung seiner Richtlinien aufgrund der vorübergehenden Sperrungen und der damit verbundenen negativen Presse. Die Plattform wurde vom chinesischen Regime über vier Gedenkveranstaltungen zum Massaker am 4. Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking informiert und aufgefordert, diese zu unterbinden.

Bei der Überprüfung der Veranstaltungen wurden Teilnehmer vom Festland China in drei der vier Veranstaltungen festgestellt. Weil Zoom nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage war, „bestimmte Teilnehmer aus einer Besprechung zu entfernen oder Teilnehmer aus einem bestimmten Land daran zu hindern, an einer Besprechung teilzunehmen“, wurden diese drei Besprechungen beendet und die damit verbundenen Host-Konten ausgesetzt oder gekündigt. Dies betraf zwei US-Konten und eines in Hongkong. Sie wurden später wieder hergestellt. Zoom gab zu, einen Fehler gemacht zu haben.

Mit dem Regime arrangieren

Zoom kündigte an, an einer Technologie zu arbeiten, „die es uns ermöglichen wird, Teilnehmer je nach geografischer Lage auf Teilnehmerebene zu entfernen oder zu blockieren“. Mit diesem Schritt will man Anfragen lokaler Behörden nachkommen können, „wenn diese feststellen, dass Aktivitäten auf unserer Plattform innerhalb ihrer Grenzen illegal sind“. Gleichzeitig will Zoom dadurch „Gespräche für Teilnehmer außerhalb der Grenzen, wo die Aktivität erlaubt ist“, damit schützen. Zoom beteuert: „In Zukunft wird Zoom nicht zulassen, dass Anfragen der chinesischen Regierung Auswirkungen auf Personen außerhalb des chinesischen Festlandes haben.“

Angesichts der Forderungen des Regimes und dessen Repressalien gegen das eigene Volk hofft Zoom, „dass eines Tages Regierungen, die Barrieren bauen, um ihr Volk von der Welt und voneinander zu trennen, erkennen, dass sie gegen ihre eigenen Interessen sowie gegen die Rechte ihrer Bürger und der gesamten Menschheit handeln“.

Bis dahin wird sich Zoom offensichtlich mit dem Regime arrangieren, denn: „Die Realität ist, dass Zoom in mehr als 80 Ländern tätig ist und weiter expandiert. Dies erfordert die Einhaltung lokaler Gesetze, auch wenn Zoom den offenen Gedankenaustausch fördern möchte.“

Aufstieg während Corona

Laut „Axios“ erfuhr „Zoom“ durch die Corona-Pandemie einen kometenhaften Aufstieg. Innerhalb weniger Monate stieg die Zahl der Teilnehmer von zehn auf 300 Millionen an, wodurch auch seine Beziehungen zu China verstärkt in den Fokus gerieten. „Zoom“ habe bestätigt, dass ein Großteil seiner Produktentwicklung in China stattfand und dass die Plattform versehentlich einige Zoom-Anrufe über chinesische Server geleitet habe. Das technische Problem wurde laut Zoom im April behoben.

Das Citizen Lab der Universität Toronto hatte ernsthafte Probleme bei den Sicherheitsprotokollen von „Zoom“ festgestellt. Taiwans Regierung verbot die offizielle Verwendung von „Zoom“ aus Sicherheitsgründen und der US-Senat und das deutsche Außenministerium schränkten die Verwendung ein. (sm)