Seehofer erhält Unterstützung nach Migranten-Absage für Thüringen, aber auch Kritik

Unterstützung erhielt Seehofer von der Opposition im thüringischen Landtag. „Willkürliche Alleingänge sind keine nachhaltige Strategie, um Probleme in Flüchtlingslagern zu lösen“, erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. Er warnte, dies könne „weitere Anreize für Migration schaffen“ und forderte einen stärkeren Grenzschutz für Europa.

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Malch, sprach von einem „klaren und richtigen Stopp-Signal“ durch Seehofer. Antworten auf das „Massenphänomen der Fluchtmigration“ könnten „nicht allein aus einem humanitären Impuls heraus“ entwickelt werden, erklärte er in Erfurt.

Zuvor hatte Seehofer bereits den Wunsch des Landes Berlin zurückgewiesen, eine Gruppe von 300 Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium begründete sein Vorgehen am Freitag mit einem Vorrang der europäischen Dublin-Verordnung vor nationalen humanitären Aufnahmeprogrammen.

Rahmenprogramm der Regierung

Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke schrieb laut „Spiegel“ zu der thüringischen Anfrage, würde die Bundesregierung dem zustimmen, wäre die „Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt“. Er verwies auf die Vorgabe, wonach für eine Aufnahme ein Einvernehmen zwischen dem Land und dem Bundesinnenministerium erforderlich sei. Dieses liege nicht vor.

Die Bundesregierung ist bisher nur im Rahmen eines eigenen Programms bereit, 243 medizinisch behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und Geschwister in Deutschland aufzunehmen. Darauf wies Engelke in seinem Schreiben hin. „Aufgrund ihrer besonders großen Aufnahmebereitschaft wurden die Länder Berlin und Thüringen dabei besonders berücksichtigt“.

Eine Sprecherin des Innenressorts erklärte dazu, in Berlin sollten im Rahmen des Bundesprogramms 150 und in Thüringen 100 Menschen untergebracht werden, mehr als in anderen Bundesländern. Diese müssen dann ein normales Asylverfahren durchlaufen, was bei den Landeskontingenten nicht der Fall wäre.

Für eine Aufnahme zusätzlicher Migranten aus Griechenland warb NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Er schlug im „Spiegel“ eine Bund-Länder-Konferenz vor, um dafür ein bundeseinheitliches Vorgehen abzusprechen.

Kritik von Linken und Grünen

Die Linken-Fraktionsvize im thüringischen Landtag, Katja Mitteldorf, hält Seehofers Weigerung für „absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig“.

Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) äußerte sich enttäuscht und bekräftigte die Bereitschaft zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen aus den überfüllten griechischen Camps.

Die rot-rot-grüne Landesregierung will 500 Migranten bis Ende 2022 aus humanitären Gründen aufnehmen. Adams erklärte, dabei gehe es insbesondere um unbegleitete Minderjährige, allein reisende Frauen, Schwangere, alleinstehende Mütter mit ihren Kindern sowie alte, schwer erkrankte oder traumatisierte Flüchtlingen. Der Grünen-Politiker kündigte an, die Absage des Bundesinnenministeriums werde nun rechtlich geprüft. (afp/sua)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Sozialistische und kommunistische Gruppen arbeiten unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Seit 300 Jahren und länger wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft etabliert. Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik.

Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem die Spaltung der Gesellschaft durchgeführt wird. Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen.

Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich von kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen. Für eine Weltregierung eintreten, die Rolle der Vereinten Nationen bewusst übertreiben, die Vereinten Nationen als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme in der heutigen Welt darstellen – all das ist Teil eines Versuchs, Gott zu spielen und die Zukunft der Menschheit durch manipulierende Macht zu gestalten.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]