Verzögerungen bei EU-Chemikalienprüfung: Ombudsfrau warnt vor Gesundheitsgefahren

Angesichts monatelanger Verzögerungen bei den Zulassungsprüfungen der EU für womöglich giftige Chemikalien hat die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly vor Gesundheitsgefahren gewarnt. Die EU-Kommission benötige für eine Zulassungsentscheidung im Schnitt fast fünfmal so lange wie gesetzlich vorgeschrieben, teilte O’Reilly am Montag mit. „Diese Verzögerungen stellen eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar.“

Solange die Entscheidung über eine Zulassung oder ein Verbot nicht gefallen ist, dürfen Unternehmen die Chemikalien in der EU weiterhin einsetzen. In der Folge seien womöglich krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsschädigende Mittel monate- oder jahrelang auf dem Markt, erklärte O’Reilly.

Im Durchschnitt eine Prüfdauer von 14,5 Monaten

Im Schnitt benötige die Kommission anstelle der vorgeschriebenen drei Monate im Schnitt 14,5 Monate für ihre Prüfung. In einigen Fällen dauere das Verfahren mehrere Jahre.

Ein wesentlicher Grund für die Verzögerungen könne „der Mangel an ausreichenden Informationen in den Anträgen vieler Unternehmen“ sein. Die Ombudsfrau rief die Kommission auf, in Zukunft alle Zulassungsanträge direkt abzulehnen, in denen Teile der erforderlichen Angaben fehlen. Damit werde verhindert, dass Unternehmen das Verfahren in die Länge ziehen und in dieser Zeit giftige Chemikalien einsetzten.

Ein Kommissionssprecher erklärte am Montag, die Behörde sei „bereit zu prüfen, wie interne Verfahren verbessert werden können“. Er verwies jedoch auf „recht komplexe“ Verfahren für die Zulassung. „Einige der Zeitrahmen liegen nicht in den Händen der Kommission“, betonte er.

Kritik auch von Umweltorganisation

„Es gibt einen Grund für diese Regeln – der Schutz der Gesundheit der Menschen“, kritisierte die Rechtsexpertin der Umweltorganisation Client Earth, Hélène Duguy. Die EU-Kommission gehe „rücksichtslos“ mit den Vorschriften für giftige Chemikalien um. Es sei „an der Zeit, die Empfehlungen der Ombudsfrau zu beachten und das öffentliche Interesse über die Gewinne toxischer Unternehmen zu stellen“.

Umwelt- und Verbraucherschützer fordern seit langem eine Reform der EU-Chemikalienverordnung Reach, in der die Zulassungsverfahren festgelegt sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine solche Reform in ihrer vergangenen Legislaturperiode angekündigt, aber nie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die designierte neue Umweltkommissarin Jessika Roswall beauftragte sie, „Reach zu vereinfachen“. (afp)