Wegen „terroristischer Propaganda“: Vertreter von Reporter ohne Grenzen in der Türkei vor Gericht

Der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, und zwei weitere Aktivisten müssen sich seit Dienstag vor einem Gericht in Istanbul wegen „terroristischer Propaganda“ verantworten.

Zusammen mit Önderoglu sind die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV), Sebnem Korur Fincanci, sowie der Schriftsteller und Journalist Ahmet Nesin angeklagt. Alle drei waren im Juni festgenommen und einige Tage lang festgehalten worden, kamen dann aber unter Auflagen auf freien Fuß.

Die Staatsanwaltschaft hat 14 Jahre Haft für die drei Angeklagten gefordert. Ihnen wird zur Last gelegt, sich an einer Aktion für die prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“ beteiligt zu haben. Diese hatte regelmäßig prominente Journalisten und Intellektuelle als Gastchefredakteure eingeladen, um eine Ausgabe zu gestalten. Die Zeitung protestierte damit gegen das scharfe Vorgehen der türkischen Regierung gegen das Blatt.

Nach einer Verhaftungswelle von Journalisten und Mitarbeitern von „Özgür Gündem“ wurde die Zeitung im August unter dem Vorwurf, Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterhalten, endgültig geschlossen. Die bekannte türkische Schriftstellerin Asli Erdogan, die Kolumnen für „Özgür Gündem“ verfasste und deren Beirat angehörte, wurde bei der Razzia verhaftet und sitzt seit fast drei Monaten im Gefängnis.

Önderoglus Festnahme am 20. Juni war in der Türkei und im Ausland auf scharfe Kritik gestoßen. Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Folge des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli wurde die staatliche Repression noch stärker. Die islamisch-konservative Regierung hat bereits mehr als hundert Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen. Zudem wurden mehr als 140 kritische Journalisten festgenommen.

Die Organisation Reporter ohne Grenze warf Ankara einen „Frontalangriff“ auf unabhängige Medien vor. Auf ihrer Liste der Pressefreiheit für 2016 steht die Türkei auf Platz 151 von insgesamt 180 Ländern. (afp)