Vertrauensbruch: Farage-Kontoaffäre bringt Bankenchefin um ihren Job

Die Affäre um die Schließung des Kontos von Brexit-Politiker Nigel Farage hat die Chefin der britischen Großbank NatWest schließlich den Job gekostet. Geschäftsführerin Alison Rose scheide in gegenseitigem Einvernehmen aus, teilte die Bank in der Nacht zum Mittwoch mit.

Rose reagierte damit auf Kritik bezüglich eines Bruchs von Vertraulichkeit, als sie kürzlich mit einem BBC-Reporter über die Gründe für die Schließung des Kontos von Farage gesprochen hatte.

Dabei hatte sie den Eindruck erweckt, die Schließung sei aus rein finanziellen Gründen erfolgt, weil Farage angeblich nicht mehr genügend Einlagen bei der Luxusbank Coutts hatte. Coutts gehört zur NatWest-Gruppe.

Kontoschließung wegen politischer Diskriminierung

Wie Farage jedoch aus angeforderten internen Bankdokumenten in der vergangenen Woche nachweisen konnte, waren die Gründe für die Kontoschließung nicht allein finanziell. Daraus ging hervor, dass sich das Geldhaus Sorgen um seine Reputation machte, weil es den sogenannten „Rechtspopulisten“ Farage als Kunden hatte.

Seit mehreren Wochen hatte Farage bereits den Verdacht der politischen Diskriminierung aufgeworfen. Zudem habe er Schwierigkeiten, überhaupt ein Konto zu bekommen.

Im Juni hatte Farage erstmals bekannt gemacht, seine Bank habe ihm mit Vorlauf von ein paar Monaten angekündigt, sein Konto zu schließen. Eine nähere Begründung habe er nicht erhalten, nur dass die Entscheidung „geschäftlich“ sei. Daraufhin hätten weitere acht Banken erklärt, dass sie Farage nicht als Kunden wünschten.

„Ansichten Farages nicht im Einklang mit Zweck der Bank“

Das 40-seitige Bankdokument der Coutts-Bank über Nigel Farage hat den Verdacht bestätigt, dass Banken Kunden wegen politischer Ansichten abweisen, die sie für unvorteilhaft halten. Es wurde vor kurzem in der „Daily Mail“ veröffentlicht.

Das Dossier enthält ein Sitzungsprotokoll des Reputationsausschusses der Bank vom 17. November letzten Jahres. Darin heißt es: „Das Komitee war der Ansicht, dass die Fortsetzung der Bankbeziehung mit [Nigel Farage] angesichts seiner öffentlich geäußerten Ansichten, die im Widerspruch zu unserer Position als integratives Unternehmen stehen, nicht mit Coutts vereinbar ist.“

Im Protokoll heißt es zwar, dies sei „keine politische Entscheidung, sondern eine, bei der es um Inklusivität und Zielsetzung geht“, an anderer Stelle des Dokuments heißt es jedoch, die Ansichten von Herrn Farage stünden nicht im Einklang mit dem Zweck der Bank – insbesondere in Bezug auf „ESG/Diversität und Inklusion“.

Coutts erklärte, dass das Unternehmen Konten nicht „ausschließlich auf der Grundlage rechtlich festgelegter politischer und persönlicher Ansichten“ schließe. Dagegen treffe es Entscheidungen, die „eine Reihe von Faktoren, einschließlich wirtschaftlicher Rentabilität, Reputationserwägungen sowie rechtlicher und aufsichtsrechtlicher Anforderungen“ berücksichtigten.

Farage kündigt Kampf gegen „woke“ Banken an

Nach Bekanntwerden des Ausscheidens der Bankenchefin hat sich der ehemalige Vorsitzende der Brexit-Partei erneut auf Twitter gemeldet. Seiner Meinung nach müssten ihr weitere nachfolgen.

Am 26. Juli schrieb er: „Ich hoffe, dass dies als Warnung für das Bankgewerbe dient. Wir brauchen sowohl kulturelle als auch rechtliche Änderungen an einem System, das viele Tausende unschuldige Menschen zu Unrecht aus dem Verkehr gezogen hat.“ Auch versicherte Farage, sein Bestes zu geben, um anderen Betroffenen eine Stimme zu bieten.

Am selben Tag kündigte er auch im britischen „Telegraph“ an, das Thema weiter voranzutreiben. Sein Gastbeitrag trägt die Überschrift „Mein Kampf gegen ‚woke‘ Banken hat gerade erst begonnen“. Im Artikel heißt es: „Die rechtmäßig vertretenen politischen und persönlichen Meinungen der Menschen sollten nichts mit ihrem Recht auf ein Bankkonto zu tun haben. Banken sollten und dürfen keine politischen Organisationen sein.“

Zuvor hatte auch Finanzexperte und Unternehmensberater Dr. Markus Krall auf Farages Kundmachung reagiert. In einem Twitter-Beitrag äußerte er, dass dieses Vorgehen in Deutschland seit Jahren ebenso gang und gäbe sei.

This has been happening in Germany to members of the opposition for years.

— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) June 29, 2023

Britische Regierung kündigt schärfere Regeln bei Kontoschließungen an

Rückendeckung erhielt Nigel Farage nach Bekanntwerden des Vorfalls von der britischen Regierung. Premierminister Rishi Sunak kündigte an, die Regeln für Kontoschließungen zu verschärfen. Demnach soll die Kündigungsfrist von einem auf drei Monate erhöht werden. Außerdem muss die Bank konkret angeben, warum ein Konto gesperrt oder gekündigt wurde.

Allgemeine Hinweise auf Werte oder Geschäftsbedingungen sind nicht mehr ausreichend. Darüber hinaus sollen Betroffene auch Berufung gegen eine solche Entscheidung ihrer Bank einlegen können. Das war seither nicht möglich.

Finanzstaatssekretär Andrew Griffiths begrüßte am Mittwoch den Rücktritt der Bankenchefin. „Das wäre nie passiert, wenn NatWest sich nicht herausgenommen hätte, das Konto von jemandem aufgrund dessen legaler politischer Ansichten zu schließen. Das war und ist immer inakzeptabel“, twitterte der konservative Politiker.

Finanzexperten: Dagegen kann nicht viel getan werden

Ein Anwalt für Finanzrecht erklärte gegenüber der englischen Epoch Times, dass abgesehen von einer Änderung der Transparenzvorschriften nicht viel gegen eine Kontoschließung getan werden könne. Der Grund sei, dass Banken Privatunternehmen seien.

Nach den derzeitigen Vorschriften können Kunden selbst entscheiden, bei welcher Bank sie ihr Geld anlegen wollen. Ebenso können Banken aber auch ohne Angabe von Gründen ihre Dienstleistungen verweigern.

Betrügern kann ohne Vorankündigung der Zugang zu ihren Konten verwehrt werden; dies betrifft jedoch auch Kunden, die fälschlicherweise des Betrugs verdächtigt werden. Einige werden dann in Betrugsbekämpfungsdatenbanken erfasst. Danach haben diese Schwierigkeiten, woanders ein Konto zu eröffnen oder andere Finanzdienstleistungen wie Hypotheken oder Versicherungen zu erhalten.

Auch ein Direktor einer Vermögensverwaltung gab gegenüber der Epoch Times an, er sei nicht optimistisch, dass man die Banken von einer Kontoschließung abhalten kann.

„Theoretisch könnte man die Banken wieder verstaatlichen“, sagte er. Außerdem könnte man argumentieren, dass es mehr Transparenz geben müsse. Eine Bank sei im Gegensatz zu anderen Privatunternehmen heutzutage fast wie ein Versorgungsunternehmen. „Ohne Wasser kann man nicht existieren und aus ähnlichen Gründen kann man ohne ein Bankkonto nicht wirklich existieren.“

Im Fall Farage könnte sein hoher Bekanntheitsgrad entscheidend gewesen sein. Der Fall war auch deshalb umstritten, weil der Eigentümer von Coutts, NatWest, nach der Rettungsaktion im Jahr 2008, immer noch teilweise (38,6 Prozent) im Besitz der Steuerzahler ist.

(Mit Material von dpa und The Epoch Times)