„Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielen“ – Rechnungshof kritisiert Rekord-Fehlerquote bei EU-Ausgaben

Im Umgang mit EU-Geldern ist die Fehlerquote 2023 auf den höchsten Stand seit Jahren gestiegen. Wie aus dem neuen Kontrollbericht des EU-Rechnungshofes hervorgeht, ist die Fehlerquote bei den Ausgaben von 191,2 Milliarden Euro im vergangenen Haushaltsjahr auf 5,6 Prozent erheblich angestiegen. 2022 lag die Quote demnach bei 4,2 Prozent. Auch damals war sie bereits gestiegen (2021: 3 Prozent).

Die EU dürfe „das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielen“, warnte der Präsident des Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg, Tony Murphy, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag. Die Fehlerquote stieg demnach auf schätzungsweise 5,6 Prozent, im Vergleich zu 4,2 Prozent im Vorjahr.

Fehler vor allem bei Vergabe regionaler Fördergelder

Die meisten Fehler traten den Prüfern zufolge bei der Vergabe von regionalen Fördergeldern auf. Grund ist demnach unter anderem, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten Gelder aus verschiedenen Töpfen zur Verfügung haben, die sie wegen teils kurzer Fristen unter Zeitdruck vergeben müssen.

Auch ein Drittel der aus Brüssel an die EU-Staaten gezahlten Corona-Hilfen entsprachen dem Bericht vom Donnerstag zufolge nicht den Vorgaben. In mehreren Fällen seien zudem die Ziele der Förderungen schlecht konzipiert worden. Der Rechnungshof sprach überdies von „anhaltenden Problemen bei der Zuverlässigkeit der Angaben“ der Mitgliedstaaten, sodass die Ausgaben nicht immer nachvollziehbar seien.

Grundsätzlich verzeichnet der Rechnungshof einen Fehler, wenn EU-Mittel nicht entsprechend der Vorgaben aus Brüssel ausgegeben werden und beispielsweise Zielwerte oder Förderkriterien nicht erfüllt waren. In 20 Fällen vermuteten die Prüfer Betrug. Insgesamt lagen die regulären Ausgaben der EU im vergangenen Jahr bei 191,2 Milliarden Euro, hinzu kamen 48 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaupaket.

Weitere Risiken für EU-Haushalt

Die Prüfer warnten in ihrem Bericht zudem vor „steigenden finanziellen Risiken für den EU-Haushalt aufgrund von Schulden in Rekordhöhe“, die in erster Linie auf Gemeinschaftsanleihen für die Corona-Hilfen zurückzuführen sind. Außerdem seien die Hilfen für die Ukraine eine zusätzliche Belastung für den Haushalt.

Die Finanzhilfe der EU für die Ukraine habe sich 2023 mehr als verdoppelt (von 16 auf 33,7 Milliarden Euro). Außerdem weisen die Prüfer auf Risiken im Zusammenhang mit in diesem Jahr beschlossenen Finanzhilfen für die Ukraine hin. Neben 17 Milliarden Euro an Zuschüssen wurde Anfang des Jahres beschlossen, von 2024 bis 2027 in Form von Darlehen 33 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen, für die keine Rückstellungen erforderlich sind. (afp/dpa/red)