Verteidigung und Ukraine: EU ist unzureichend vorbereitet

Angesichts der Annäherung zwischen den USA und Russland ist klar, dass die Europäer künftig überwiegend selbst für ihre Verteidigung und die Sicherheit der Ukraine sorgen müssen. Die EU ist für diese Aufgabe nur unzureichend vorbereitet.

Trump will sich möglichst noch in diesem Monat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine auszuhandeln. Die Europäer und die Ukraine sollen vorerst nicht mit am Tisch sitzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte deshalb vor einem „Diktatfrieden“.

Was soll Europa tun?

Die USA drängen Europa, künftig den „überwiegenden Anteil“ der militärischen wie zivilen Hilfen für die Ukraine zu übernehmen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte deshalb in einem internen Diskussionspapier weitere Ukraine-Hilfen „so bald wie möglich“. Ihr Vorschlag sieht mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition für die Ukraine vor sowie weitere Luftabwehrsysteme, Raketen und Drohnen.

Was müsste geschehen?

Sollten die USA einen Teil ihrer konventionellen Truppen aus Europa abziehen, müssten die Europäer die Lücke füllen. Bisher sind 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert.

Auch der US-Atomschirm könnte irgendwann in Frage stehen. Experten mahnen deshalb zur Diskussion über eine erweiterte nukleare Abschreckung über die Atomländer Frankreich und Großbritannien hinaus.

Wie viele Truppen hat die USA derzeit in Europa?

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums in Washington sind es rund 100.000 Soldaten. Davon sind etwa 65.600 fest in Europa stationiert, der Rest wird rotierend entsandt. Die meisten Truppen verteilen sich laut Pentagon auf Italien (12.319), Großbritannien (10.180), Spanien (3253) und die Türkei (1683).

Nach Beginn des Ukraine-Krieges verlegte US-Präsident Joe Biden 20.000 Soldaten zusätzlich nach Europa. Derzeit sind rund 10.000 nach dem Rotationsprinzip nach Polen entsandt.

Das US-Verteidigungsministerium zählte zuletzt 34.894 US-Soldaten in Deutschland. Größter US-Stützpunkt ist die Luftwaffenbasis Ramstein bei Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz. Weitere US-Stützpunkte sind in Stuttgart, Wiesbaden oder Grafenwöhr in Bayern.

Insgesamt gibt es in Europa fast 40 US-Militärstützpunkte. Dazu zählt das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) im belgischen Mons.

In der NATO wird damit gerechnet, dass US-Präsident Trump in einem ersten Schritt Teile der 82. Luftlandedivision abziehen könnte. Sie umfasst nach Angaben aus der Allianz in Europa rund 20.000 Soldaten, die Biden schickte. Heimatstützpunkt dieser Division ist Fort Liberty im US-Bundesstaat North Carolina.

Was kostet die Aufrüstung?

Die EU-Kommission geht von 500 Milliarden Euro Zusatzbedarf binnen zehn Jahren aus. Ungeklärt ist die Finanzierung. Kommissionschefin von der Leyen will die europäischen Schuldenregeln lockern, um den Mitgliedsländern mehr nationale Investitionen in die Verteidigung zu erlauben.

Rüstungsgüter wie diese Leopard- und Puma-Panzer der Bundeswehr stehen derzeit hoch im Kurs (Archivbild). Foto: Philipp Schulze/dpa

Zudem soll es Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) geben. Einen über Gemeinschaftsschulden finanzierten EU-Verteidigungsfonds lehnt Deutschland bisher ab.

Welche Sicherheitsgarantien gibt es für die Ukraine?

Einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine hat die US-Regierung eine Absage erteilt, Trump ist Putin damit vorab entgegengekommen. Zudem lehnt Trump US-Truppen in der Ukraine ab.

Die Europäer müssten einen möglichen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau voraussichtlich selbst absichern.

Wie viele Soldaten will Selenskyj?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert 200.000 Soldaten. Frankreich hat europäische Friedenstruppen mit bis zu 100.000 Kräften ins Gespräch gebracht. Großbritannien ist zur Truppenentsendung grundsätzlich bereit, Polen hat sich dagegen ausgesprochen.

Wäre die Bundeswehr dabei?

Die Bundesregierung nennt die Debatte verfrüht. Sollte sich in den Gesprächen zwischen Trump und Putin ein konkreter Friedensplan abzeichnen, müsste die neue Berliner Koalition nach der Wahl am Sonntag womöglich rasch über eine Bundeswehr-Beteiligung nachdenken. Allerdings ist Moskau bisher gegen die Stationierung von Soldaten der NATO-Länder in der Ukraine.

Verteidigungsminister Pistorius fährt beim Besuch der Artillerieschule der Bundeswehr auf einer Panzerhaubitze 2000 Foto: Boris Roessler/dpa

Was ist mit den Sanktionen?

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Montag hat die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.

Es umfasst unter anderem einen Importstopp für russisches Aluminium und Maßnahmen gegen die Umgehung des bestehenden Ölembargos. In Brüssel wird befürchtet, Trump könne die US-Sanktionen gegen Moskau teilweise oder ganz aufheben und die EU und Großbritannien damit weiter unter Druck setzen. (afp/red)

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