„Verstöße gegen die Menschenrechte“ – Europarat fordert Ende der Pushbacks

Der Europarat hat ein Ende der nachweislich an mehreren Grenzen europäischer Länder praktizierten Pushbacks von Migranten gefordert. Derzeit seien vermehrt „Verstöße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen“ zu beobachten, beklagte die Menschenrechtskommissarin der Straßburger Länderorganisation, Dunja Mijatovic, am Donnerstag. Die Europarats-Staaten müssten sich gegen Versuche wehren, das Zurückweisen von Asylsuchenden an ihren Außengrenzen zu legalisieren.

Insbesondere Kroatien und Griechenland wird seit längerem vorgeworfen, Menschen gewaltsam am Eintritt in die EU zu hindern oder abzuschieben. Nachdem zuletzt Videoaufnahmen vom brutalen Vorgehen von mutmaßlichen Grenzschützern veröffentlicht wurden, gestand die Regierung in Zagreb vereinzeltes Fehlverhalten ihrer Beamten ein. Athen sagte Untersuchungen zu, wies die Vorwürfe ansonsten jedoch zurück.

Hinzu kamen zuletzt zahlreiche Berichte über Pushbacks an den EU-Außengrenzen zu Belarus. In den vergangenen Monaten haben tausende Menschen, mehrheitlich aus dem Nahen Osten und Afrika, versucht, von Belarus aus nach Polen, Lettland oder Litauen zu gelangen. Das polnische Parlament stimmte vor diesem Hintergrund für eine Legalisierung von Pushbacks.

Ungarn geht ebenfalls seit Jahren hart gegen illegale Migration an seinen Grenzen vor. Auch nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof änderte sich dies nicht grundsätzlich. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stellte deswegen ihre Aktivitäten in Ungarn ein.

Pushbacks sind illegal im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechts-Charta. Demnach muss es Asylbewerbern ermöglicht werden, einen Asylantrag zu stellen.

„Menschenrechtsverletzungen gegen Asylbewerber an den Staatsgrenzen haben in alarmierendem Maße zugenommen“, erklärte Menschenrechtskommissarin Mijatovic. Sie erinnerte an die Pflicht zur „Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen“. Die Tendenz der Erstankunftsländer für Migranten in Europa, Migranten zurückzudrängen, gehe vor allem auf den Mangel an Unterstützung der Partnerstaaten zurück. (afp/oz)