Versöhnliche Signale aus Washington vor Merkels Besuch

Aus der US-Regierung verlautete am Freitag, es werde eine „herzliche und sehr positive Begegnung“ erwartet. Deutschland sei „einer der wichtigsten Verbündeten“. Merkel sagte ihrerseits, sie wolle mit Trump am Dienstag die „Interessen unserer Länder“ besprechen und möglichst die Gemeinsamkeiten „identifizieren“.

Trump hatte seit dem Wahlkampf die Kanzlerin heftig wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert, die er als „totales Desaster“ anprangerte. Auch nach seinem Amtsantritt vor sieben Wochen hat er Deutschland als warnendes Beispiel für eine verfehlte Einreisepolitik genannt, die Terroristen ins Land lasse.

Merkel kritisierte wiederum Trumps pauschale Einreiseverbote. Der Anti-Terror-Kampf rechtfertige keinen „Generalverdacht“ gegen Muslime, sagte sie Ende Januar.

US-Regierung ist an Erfahrungen von Kanzlerin Merkel mit Russland interessiert

Aus US-Regierungskreisen verlautete, dass Trump von Merkels Erfahrungen im Umgang mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin profitieren wolle. Trump sei „lebhaft“ an dieser Expertise der Kanzlerin interessiert, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama vor allem durch die russischen Interventionen in der Ukraine und Syrien verschlechterten Beziehungen zu Moskau wieder zu verbessern.

Der US-Regierungsmitarbeiter nannte nun auch die Ukraine als Thema, das Trump mit Merkel besprechen wolle. Der Präsident wolle erfahren, wie die USA und Deutschland zusammenarbeiten könnten, „um den Ukraine-Konflikt zu lösen“. Moskau wird vom Westen beschuldigt, die separatistischen Rebellen in der Ostukraine militärisch und finanziell zu unterstützen, was Moskau bestreitet.

Kanzlerin Merkel interessiert die EU und die Handelspolitik von Trump

Merkel nannte ihrerseits die EU und die Handelspolitik als Themen des Treffens mit Trump. Sie wolle darauf hinweisen, dass die Zuständigkeiten für bestimmte Themen wie etwa den Handel in den Händen der EU-Kommission und nicht ihrer Regierung liege, sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Der US-Präsident favorisiert bilaterale Handelsverträge gegenüber multilateralen Abkommen. Den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP, die schon unter Obama sehr schleppend liefen, werden deswegen kaum noch Chancen gegeben.

Trump hat auch regelmäßig Staaten mit hohen Außenhandelsüberschüssen wie Deutschland heftig attackiert. Sein Berater Peter Navarro warf Deutschland vor, die USA und EU-Partner  „auszubeuten“.

Nach Angaben des „Spiegel“ will Merkel die Vorstandschefs von Siemens und BMW zu ihrem Treffen mit Trump mitnehmen. Joe Kaeser und Harald Krüger sollten helfen, „mit dem ehemaligen Unternehmer Trump eine gute Gesprächsatmosphäre zu schaffen“ und verdeutlichen, wie viele Arbeitsplätze durch deutsche Direktinvestitionen in den USA geschaffen würden, berichtete das Magazin. (afp)