„Verschwörung zum Betrug an den US-Behörden“: Ex-VW-Chef Winterkorn drohen 25 Jahre Haft

Die juristische Aufarbeitung des VW-Abgasskandals in den USA hat erstmals die oberste Konzernebene erreicht: Ex-Volkswagenchef Martin Winterkorn ist in den USA wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte angeklagt worden. In der am Donnerstag veröffentlichten Anklage durch ein Geschworenengremium im Bundesstaat Michigan wird dem 70-Jährigen unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen.

Der Anklage zufolge habe sich das „Komplott“ zum Umgehen der US-Gesetze über „den ganzen Weg bis zur Spitze des Unternehmens“ erstreckt, erklärte US-Justizminister Jeff Sessions. „Wenn Du die Vereinigten Staaten zu betrügen versuchst, dann wirst Du einen hohen Preis zahlen“, warnte er.

Die Höchststrafe für diese Vergehen beträgt laut eines Sprechers des zuständigen Gerichts 25 Jahre Haft und 275.000 Dollar Geldstrafe.

VW erklärte in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP, „weiterhin vollumfänglich mit dem US-Justizministerium in Bezug auf Handlungen von Individuen“ zu kooperieren. „Es wäre nicht angemessen, zu individuellen Verfahren Stellung zu nehmen“, hieß es weiter.

Gemeinsam mit ihm wurden fünf weitere VW-Manager angeklagt

Winterkorn werden Gesetzesverstöße in vier Punkten angelastet. Neben Hintergehung der US-Behörden beziehen sie sich auf die mutmaßlich betrügerische Verwendung von Telekommunikationsmitteln. Zusammen mit ihm wurden noch fünf weitere VW-Manager angeklagt.

Sie alle hätten „bewusst und absichtlich Betrug begangen“, um die US-Abgasvorschriften zu umgehen, heißt es in der Anklageschrift. Winterkorn wird vorgeworfen, bereits im Mai 2014 in einem internen Memo über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Messwerte von Stickoxiden informiert worden zu sein.

Bei einer Krisensitzung der Konzernspitze in der Wolfsburger Unternehmenszentrale im Juli 2015 sei er dann erneut mit Fakten zu den Tricksereien konfrontiert worden. Trotz der Hinweise durch seine Mitarbeiter habe sich Winterkorn beide Male entschieden, die Betrügereien fortzusetzen.

Volkswagen hatte erst im September 2015 unter dem Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Dieselwagen unterschiedlicher Marken die illegale Software eingebaut zu haben. Sie verringert den Ausstoß der Stickoxide bei standardisierten Tests, nicht aber im Normalbetrieb auf der Straße.

Winterkorn trat kurz nach diesem Eingeständnis zurück. Er hat jedoch stets bestritten, von den Betrügereien frühzeitig erfahren zu haben – so auch bei seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages im Januar 2017.

Deutschland liefert seine Staatsbürger nicht aus

Die Anklage in den USA dürfte für ihn jedoch voraussichtlich keine unmittelbaren Folgen haben – außer für seine Reisepläne. Denn Deutschland liefert seine Staatsbürger nicht an andere Länder aus, in ihrem Heimatland befinden sie sich also außerhalb des Zugriffs der US-Justiz.

Verurteilt wurden in den USA wegen des Dieselskandals bislang nur zwei frühere VW-Mitarbeiter. Gegen Oliver S., einen Manager der mittleren Hierarchieebene, wurde im Dezember eine siebenjährige Haftstrafe verhängt. Er war während eines Winterurlaubs im Bundesstaat Florida festgenommen worden.

Durch ein Schuldeingeständnis und seine Kooperation mit der Justiz entging S. einer noch härteren Strafe. Zuvor war im August der ehemalige VW-Ingenieur James L., ebenfalls ein deutscher Staatsbürger, zu 40 Monaten Haft verurteilt worden.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen den Gesamtkonzern konnte Volkswagen im vergangenen Jahr durch einen Vergleich mit dem US-Justizministerium beenden. Im Rahmen dieser Vereinbarung willigten die Wolfsburger in die Zahlung von 2,8 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) ein. Insgesamt belaufen sich die von Volkswagen im Zuge der Aufarbeitung des Skandals ausgehandelten Entschädigungen und Strafzahlungen in den USA auf mehr als 22 Milliarden Dollar. (afp)