Waffenruhe in Gaza beginnt – Partei tritt aus Israels Regierung aus

Die Hamas hat eine Liste mit den Namen von drei Geiseln übermittelt, die im Laufe des Tages im Rahmen des Gaza-Abkommens freigelassen werden sollen. Mit drei Stunden Verspätung tritt um 10:15 Uhr die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Waffenruhe in Kraft.

„Gemäß dem Plan für die Freilassung der Geiseln wird die Waffenruhe für die erste Phase im Gazastreifen um 11.15 Uhr (Ortszeit) in Kraft treten“, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Sonntag mit.

Israel führte nach 07:30 Uhr noch Angriffe durch

Israel „führt weiter Angriffe im Gazastreifen durch“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Die Armee halte sich damit an die Vorgaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass die Feuerpause nicht in Kraft tritt, bevor Israel nicht eine Liste der freikommenden Geiseln von der radikalislamischen Hamas erhalten hat.

„Die Hamas hält sich nicht an ihre Zusagen, und entgegen der Vereinbarung wurden die Namen der Geiseln zu dieser Stunde nicht an Israel übermittelt“, sagte Hagari. „Gemäß den Anweisungen des Ministerpräsidenten wird die Waffenruhe nicht in Kraft treten, solange die Hamas sich nicht an ihre Zusagen hält.“

Hamas: „Technische Gründe“ für Verspätung

Die Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hätte nach Angaben des Vermittlerlandes Katar um 07:30 Uhr in Kraft treten sollen. Netanjahu hatte am Sonntagmorgen erklärt, die Feuerpause beginne erst dann, wenn Israel wie vereinbart eine Liste der freikommenden Geiseln erhalten habe. Die Hamas verwies auf „technische Gründe“ für die Verspätung.

Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gazastreifen zeigten unterdessen Hunderte Palästinenser, die nach 07:30 Uhr auf den Straßen der Stadt Deir el-Balah jubelten. Viele machten Fotos mit ihren Mobiltelefonen, klatschten und umarmten sich.

Rund eine halbe Stunde später zeigten AFP-Aufnahmen dicke, graue Rauchwolken, die über dem Nordosten des Palästinensergebiets aufstiegen.

Rechte Partei mit Waffenruhe unzufrieden: Tritt aus Israels Regierung aus

Aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas hat Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nach Medienberichten seinen Rücktritt erklärt. Damit verlässt auch seine Partei Otzma Jehudit, die über sechs von 120 Sitzen in der Knesset verfügt, die Regierungskoalition, wie mehrere israelische Medien berichteten.

Die Regierung von Benjamin Netanjahu verliert damit aber nicht ihre Mehrheit im Parlament. Sie verfügt weiterhin über eine knappe Mehrheit von 62 der 120 Sitze in der Knesset.

Diese würde sie nur verlieren, sollte der Finanzminister Bezalel Smotrich sich Ben-Gvir anschließen und ebenfalls mit seiner Partei aus der Regierung austreten. Die Partei hat sieben Mandate.

Für diesen Fall hatte allerdings der israelische Oppositionführer Jair Lapid dem Regierungschef ein „Sicherheitsnetz“ im Parlament zugesichert, damit dieser den Waffenruhe-Deal mit der Hamas umsetzen kann.

Israel muss 1.890 palästinensische Häftlinge freilassen

Erstmals seit November 2023 soll es im Krieg zwischen Israel und der Hamas ab Sonntag wieder eine Waffenruhe geben. In der ersten Phase des mithilfe Katars, der USA und Ägyptens ausgehandelten Abkommens soll die Hamas 33 von insgesamt 98 von ihr im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln binnen sechs Wochen freikommen freilassen.

Im Gegenzug sollen in der ersten Phase nach ägyptischen Angaben 1.890 palästinensische Häftlinge freikommen. Israel hatte am Freitag die Zahl von 737 freikommenden Häftlingen genannt.

Ben-Gvir hatte die Vereinbarung scharf kritisiert, weil sie die Freilassung verurteilter Mörder im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorsieht. Es sei damit zu rechnen, dass diese in Zukunft wieder Anschläge verübten, warnte der Polizeiminister.

Ben-Gvir hatte angekündigt, er könnte in die Regierung zurückkehren, sollte Israel den Krieg gegen die Hamas wieder aufnehmen. Dies gilt als Möglichkeit nach Abschluss der ersten Phase des Drei-Stufen-Abkommens, sollte es keine Einigung über eine Fortsetzung geben. (afp/dpa/red)