Verschärftes Gesetz gegen Obdachlose in Ungarn in Kraft getreten

In Ungarn ist am Montag ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das im Freien übernachtende Obdachlose kriminalisiert. Dem Gesetz zufolge dürfen Wohnungslose nicht auf Straßen oder anderen öffentlichen Plätzen leben und übernachten. Die Polizei ist jetzt befugt, im Freien schlafende Obdachlose von der Straße zu vertreiben sowie Hütten und Verschläge zu räumen.

Schätzungen zufolge sind in Ungarn mindestens 20.000 Menschen obdachlos. Dem stehen 11.000 staatliche Notunterkünfte gegenüber.

Das Parlament hatte im Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Regelungen zu Obdachlosen von 2013 verschärfte. Die Regierung versichert, das Gesetz sei im Interesse der Wohnungslosen. Aber Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen kritisieren das Vorgehen der Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban: Die UN-Wohnungsexpertin Leilani Farha bezeichnete das Gesetz vom Juni als „grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten“.

Im September leitete das Europäische Parlament wegen des Vorwurfs der Verletzung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn ein. Dieses kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen. Der Beschluss stützte sich auf einen Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, in dem auch der Umgang der ungarischen Behörden mit Obdachlosen kritisiert wird. (afp)