Verhofstadt sieht EU in der Krise: Parlament will Mitgliedsländer zu neuem EU-Vertrag drängen – „Ausreichend Druckmittel vorhanden“

Das Europäische Parlament will die Regierungen der Mitgliedsländer zu Verhandlungen über einen neuen EU-Vertrag drängen: „Die Europäische Union kommt nur dann aus der Krise, wenn die EU-Institutionen parallel zu den Verhandlungen um den Brexit, die im März beginnen sollen, eine grundlegende Reform der Europäischen Union vorantreiben“ sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen (Alde), Guy Verhofstadt, der zugleich auch Chefunterhändler des Parlaments für die Brexit-Verhandlungen ist, der „Welt am Sonntag“.

Das Europäische Parlament arbeite derzeit intensiv daran, „bis zum Jahresende die Mitgliedsländer zu drängen, einen Prozess zu starten, der letztlich zu einem neuen EU-Vertrag führt“, so Verhofstadt weiter. „Das Parlament wird das einfordern“, sagte der frühere Ministerpräsident Belgiens.

Die Abgeordneten verfügten dabei über ausreichend Druckmittel gegenüber den Hauptstädten: „Das haben wir in der Vergangenheit ja auch schon gezeigt. Ohne das Parlament wird es beispielsweise bei der Verabschiedung des EU-Budgets schwierig.“

Laut Verhofstadt funktioniert die EU heute nicht mehr, es sei ein „Neustart“ notwendig. Zugleich forderte der Liberalen-Chef, den Grenzschutz in der EU in europäische Hände zu legen: „Wenn der Grenzschutz wirklich funktionieren soll, muss er europäisiert und nicht mehr jedem einzelnen Land überlassen werden. Dazu sind mehr Personal, mehr finanzielle Ressourcen und eine durchsetzungsstarke EU-Grenzschutzbehörde notwendig, die überall dieselben Regeln anwendet.“

Ein funktionierender Europäischen Grenz- und Küstenschutz sei dringend erforderlich, so Verhofstadt. „Die Außengrenzen der EU sind bis heute nicht ausreichend geschützt. Viele Migranten können über Italien und Griechenland immer noch unkontrolliert in die Europäische Union einreisen.“

Der Politiker betonte, die USA würden 32 Milliarden Dollar für das Grenzmanagement ausgeben, das Budget der europäischen Grenzschutzagentur liege dagegen nur bei 254 Millionen Euro. „Mit so einem Betrag schützt man keine europäische Grenze“, sagte Verhofstadt.

Der Belgier sprach sich auch für weniger Bürokratie und Regulierung in Europa aus: „Wir müssen zudem unbedingt die Europäische Kommission verkleinern. Es ist verrückt, 28 EU-Kommissare zu haben, die gar nicht wissen, was sie tun sollen und darum unnötige Regulierungen produzieren. Es reichen zwölf EU-Kommissare völlig aus. Sie sollen sich auf das Wesentliche konzentrieren.“ (dts)