Verhandlungen zur Beendigung der Parlamentsbesetzung in Warschau gescheitert

In Polen sind Verhandlungen zur Beendigung der Mitte Dezember begonnenen Besetzung des Parlaments gescheitert. „Wir haben keine abschließende Einigung erzielt“, sagte am Dienstag der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. An den Verhandlungen hatten Vertreter der meisten im Parlament vertretenen Parteien teilgenommen, nicht jedoch die Bürgerplattform (PO).

Schon seit dem 16. Dezember halten Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. Die PiS verlegte die Abstimmung über den Jahreshaushalt 2017 wegen der Besetzung in einen kleineren Neben-Saal des Parlaments. Deshalb fordert die Opposition auch die Wiederholung dieser Abstimmung.

Die PiS wollte mit den Verhandlungen erreichen, dass am Mittwoch ungestört eine neue Sitzung des Parlaments abgehalten werden könne. Hinsichtlich der Berichterstattung aus dem Parlament lenkte die PiS inzwischen ein und legte ihre Reformpläne auf Eis. Kaczynski bezeichnete die Parlamentsbesetzung kurz vor Jahresende als „Putschversuch“ und als „nicht demokratisches“ Vorgehen. Demonstranten unterstützten die Besetzer.

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Umstritten ist insbesondere eine Justizreform, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Die EU-Kommission leitete vor einem Jahr gegen Polen – und erstmals überhaupt gegen einen Mitgliedstaat – eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein. (afp)