USA: Verhandlungen über neues Corona-Hilfspaket vorerst gescheitert

Die Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket in den USA sind vorerst gescheitert. „Leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag nach Gesprächen mit führenden Vertretern der oppositionellen Demokraten. Präsident Donald Trump kündigte an, einzelne Maßnahmen per Dekret umsetzen. Die ersten Verordnungen könnte er Ende der Woche unterzeichnen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster.

Er stellte Steuererleichterungen in Aussicht und kündigte an, den Zuschuss zum Arbeitslosengeld sowie den Kündigungsschutz für Mieter zu verlängern, die wegen der Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Zugleich zeigte sich Trump aber verhandlungsbereit. Seine Berater seien weiter darum bemüht, eine Einigung mit den Demokraten zu erzielen.

Die Demokraten waren nach Angaben von Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit einem Kompromissvorschlag in die Gespräche am Freitag gegangen. Demnach erklärten sie sich bereit, den Umfang des Hilfspakets von drei auf zwei Billionen Dollar zu senken. Doch das Weiße Haus, das ein Volumen von einer Billion Dollar fordert, habe diesen Vorschlag abgelehnt.

Die Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket stecken seit mehr als zwei Wochen fest. Wegen der ausstehenden Einigung auf ein neues Programm war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar ausgelaufen. Der Zuschuss ist ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen. Die Republikaner fordern eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollen. Trump machte am Freitag keine Angaben dazu, wie hoch er den Zuschuss in einem Dekret veranschlagen würde. (afp)