Verhandlungen im US-Kongress über Mega-Hilfspaket stocken – Demokraten fordern Nachbesserung

Im US-Kongress sind die Verhandlungen über ein gigantisches Hilfspaket zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise ins Stocken geraten. Bei den Beratungen im Senat über den von den Republikanern eingebrachten Entwurf zu Hilfen im Umfang von einer Billion Dollar (rund 926 Milliarden Euro) konnte am Freitag keine Einigung mit den Demokraten erzielt werden.

Die republikanischen Senatoren hatten ursprünglich auf eine schnelle Einigung bis Freitagabend gedrängt, um bereits am Montag eine Abstimmung über das Paket in der Kongresskammer abhalten zu können.

Das Mega-Hilfspaket sieht unmittelbare Finanzhilfen für die Bürger in Höhe von 1200 Dollar pro Erwachsenen, rasche Hilfen für kleine Unternehmen im Umfang von 300 Milliarden Dollar und Milliardenhilfen für die von der Corona-Krise schwer getroffene Luftfahrtbranche und weitere Wirtschaftszweige vor. Das neue Programm wäre bereits das dritte US-Hilfspaket gegen die Folgen der Pandemie.

Demokraten fordern Nachbesserung

Die Demokraten sehen jedoch Nachbesserungsbedarf. Sie fordern eine stärkere Unterstützung von Arbeitnehmern und höhere Finanzhilfen für Privathaushalte. Das von den Republikanern vorgelegte Hilfspaket sei für Millionen in Not geratene Bürger nicht „angemessen“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Zudem werde dem chronischen Mangel an Intensivbetten, Beatmungsgeräten, Masken und anderen medizinischen Gütern nicht ausreichend damit begegnet.

Auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die zeitweise telefonisch an den Verhandlungen mit den Republikanern beteiligt war, wies den Entwurf zurück. Der Vorschlag der Republikaner stelle „Unternehmen über Arbeitnehmer“, schrieb sie in einem Brief an die Demokraten. Der Entwurf sei ein „Rohrkrepierer“.

Einigungswille vorhanden

Schumer bekräftigte dennoch den Willen der Demokraten zu einer Einigung. Es müsse über die Parteigrenzen hinweg in den nächsten Tagen ein „bedeutsames Gesetz“ beschlossen werden, sagte er vor Journalisten. „Wir werden es tun, weil wir es tun müssen.“

Die oppositionellen Demokraten sind im Senat in der Minderheit. Im Repräsentantenhaus haben sie dagegen die Mehrheit. Das Hilfspaket muss zunächst vom Senat und anschließend vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

In den USA breitet sich das neuartige Coronavirus schnell aus. Dort wurden nach neuen Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 16.600 Infektionsfälle gezählt. Zudem wurden mindestens 216 Todesfälle registriert – mehr als doppelt so viele wie vor drei Tagen. Nach New York und Kalifornien verhängte auch der US-Bundesstaat Illinois mit der Millionenstadt Chicago drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Virus. (afp)