Verhärtete Fronten im US-Haushaltsstreit: Neues Spitzentreffen bringt keinen Durchbruch

Im US-Haushaltsstreit sind die Fronten weiter verhärtet. Bei Gesprächen zwischen Vize-Präsident Mike Pence und einer Delegation der Demokraten über eine Beendigung der Haushaltssperre seien am Samstag „keine großen Fortschritte“ erzielt worden, schrieb US-Präsident Donald Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Verhandlungen über eine Beilegung des Haushaltsstreits gingen am Samstag in die dritte Woche. Pence und sein Team hätten ihn über die Gespräche mit den Vertretern der Demokraten informiert, twitterte Trump. „Nicht viele Fortschritte heute erzielt“, schrieb der Präsident. Für Sonntag sei ein weiteres Treffen angesetzt worden.

V.P. Mike Pence and team just left the White House. Briefed me on their meeting with the Schumer/Pelosi representatives. Not much headway made today. Second meeting set for tomorrow. After so many decades, must finally and permanently fix the problems on the Southern Border!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. Januar 2019

Trump droht mit einer jahrelangen Haushaltssperre

Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Mauerbau ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen das Projekt aber ab.

Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag mit der neuen Mehrheit der Demokraten für zwei Gesetzentwürfe gestimmt, die den Regierungsstillstand beenden sollen. Trump und die Republikaner im Senat lehnen das Paket jedoch ab, weil es kein Geld für den Bau der Grenzmauer vorsieht.

Angesichts der ergebnislosen Verhandlungen drohte Trump am Freitag mit einer monate- oder sogar jahrelangen Haushaltssperre. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, aber er sei darauf „vorbereitet“, sagte der Präsident.

Trump könnte den „nationalen Notstand“ ausrufen lassen

Trump ließ auch durchblicken, er könne den „nationalen Notstand“ ausrufen lassen. Dies könnte ihm ermöglichen, den Kongress zu umgehen. Er prüfe Optionen, wie die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses gebaut werden könne, sagte der US-Präsident. „Ich könnte das tun, ich darf das tun.“

Beim Bau der Mauer handele es sich um eine Frage der „nationalen Sicherheit“, sagte Trump am Freitag. „Werde morgen zu Gesprächen über die Grenzsicherung und über viele andere Themen nach Camp David fahren“, twitterte Trump am Samstagabend.

Will be going to Camp David tomorrow morning for meetings on Border Security and many other topics with @WhiteHouse senior staff.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. Januar 2019

Die Haushaltssperre war am 22. Dezember in Kraft getreten, weil sich Regierung und Parlament nicht auf ein Budget einigen konnten. Rund 800.000 Staatsangestellte wurden wegen der Sperre in den Zwangsurlaub geschickt oder arbeiten ohne Bezahlung.

Die Armee und andere wichtige Behörden werden derzeit voll finanziert. Ohne Bezahlung arbeiten dagegen wegen der Haushaltssperre unter anderem Flugsicherheitsbeamte und FBI-Agenten. Viele Museen sind geschlossen, in den Nationalparks stapelt sich der Müll. (afp)