Verfassunggebende Versammlung in Venezuela wird im Dezember aufgelöst

In Venezuela soll die umstrittene Verfassunggebende Versammlung nach der Parlamentswahl im Dezember aufgelöst werden. Das Gremium habe beschlossen, noch bis Dezember zu tagen, verkündete Präsident Nicolás Maduro am Montag (17. August) bei einer Videokonferenz seiner Partei. Maduro hatte die Verfassunggebende Versammlung im Juli 2017 nach monatelangen Massenprotesten der Opposition eingesetzt, um die Verfassung zu ändern. Sie übernahm de facto aber die Aufgaben des Parlaments.

Das Parlament ist die einzige Institution in Venezuela, die von der Opposition kontrolliert wird. Seit der Einsetzung der Verfassunggebenden Versammlung ist das Parlament aber praktisch handlungsunfähig. Das Oberste Gericht annulliert seit 2017 alle seine Entscheidungen. Für den 6. Dezember hat die Regierung nun Parlamentswahlen angesetzt. Maduro hofft auf eine Machtübernahme im Parlament. Die größten Oppositionsparteien haben angekündigt, die Wahl zu boykottieren.

Interimspräsident Juan Guaidó

Parlamentspräsident Juan Guaidó liefert sich seit mehr als anderthalb Jahren einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Der Oppositionsführer hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland.

Trotz massiven internationalen Drucks und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro aber an der Macht. Der Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China. (afp)