Verbrennerverbot durch die Hintertür? Industrie verklagt US-Regierung wegen Emissionsvorschriften

Ein Zusammenschluss von Öl- und Gaskonzernen hat die US-Regierung unter Joe Biden verklagt. Mit der Klage sollen die neuen Emissionsnormen angefochten werden, die ihrer Meinung nach die meisten neuen Benzinautos und traditionellen Hybridfahrzeuge in weniger als einem Jahrzehnt vom US-Markt verbannen werden.

In einer von mehreren Klagen, die von mehr als 30 verschiedenen Industrieverbänden eingereicht wurden, behauptet das American Petroleum Institute (API) – der größte Ölhandelsverband des Landes, dass die Environmental Protection Agency (EPA) bei der Verabschiedung der Emissionsvorschriften ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten habe.

Die neuen Verordnungen für leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge werden in der Klageschrift als „willkürlich, ein Ermessensmissbrauch und nicht gesetzeskonform“ bezeichnet.

Der Antrag wurde am 13. Juni beim Bundesberufungsgericht in D.C. eingereicht. Darin wird das Gericht aufgefordert, die EPA-Regelung für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben.

Was Industrieverbände sagen

„Die EPA hat mit dieser Verordnung, die die meisten neuen Benzinautos und traditionellen Hybridfahrzeuge in weniger als einem Jahrzehnt vom US-Markt verdrängen wird, ihre Befugnisse gegenüber dem Kongress überschritten“, schreibt Ryan Meyers, API Senior Vice President und General Counsel, in einer Erklärung.

„Heute ergreifen wir Maßnahmen, um die amerikanischen Verbraucher, die Arbeitnehmer in der US-Industrie und die hart erkämpfte Energiesicherheit unseres Landes vor diesem aufdringlichen Regierungsmandat zu schützen.“

Eine ähnliche Klage gegen dieselbe EPA-Regelung wurde am Donnerstag von rund einem Dutzend Organisationen unter der Leitung der American Fuel & Petrochemical Manufacturers (AFPM) in einer Pressemitteilung angekündigt. Insgesamt seien 36 Petenten in drei separaten Klagen gegen die Regelung vertreten.

Die EPA hat die neuen endgültigen Vorschriften für leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge für die Modelljahre 2023 bis 2027 am 18. April veröffentlicht. Eine aktualisierte Version, die eine Reihe von Korrekturen enthält, wurde am 13. Juni im Bundesregister veröffentlicht.

Strengsten Emissionswerte aller Zeiten

Die endgültigen Vorschriften sollen am 17. Juni in Kraft treten und werden dann die strengsten Grenzwerte für Auspuffemissionen aller Zeiten sein. Sie sind Teil der Bemühungen der Biden-Regierung, die Herstellung und Einführung von Elektrofahrzeugen zu beschleunigen.

Nach Angaben der EPA werden die Vorschriften bis 2055 zu einer Verringerung der Kohlenstoffemissionen um 7,2 Milliarden Tonnen führen und der Gesellschaft einen geschätzten jährlichen Nettonutzen in Höhe von 99 Milliarden US-Dollar bringen. Darunter 13 Milliarden US-Dollar an jährlichen Vorteilen für die öffentliche Gesundheit aufgrund der verbesserten Luftqualität, 46 Milliarden US-Dollar an geringeren jährlichen Kraftstoffkosten und 16 Milliarden US-Dollar an geringeren jährlichen Wartungs- und Reparaturkosten für Autofahrer.

Ein Sprecher der EPA teilte Epoch Times per E-Mail mit, dass sich die Behörde grundsätzlich nicht zu anhängigen Rechtsstreitigkeiten äußern werde.

Als die Regeln am 20. März zum ersten Mal angekündigt wurden, bezeichnete EPA-Administrator Michael S. Regan sie als die strengsten Emissionsstandards aller Zeiten, die Amerikas Führungsrolle beim Aufbau einer sauberen Transportzukunft festigen und die historische Klima-Agenda von Präsident Joe Biden vorantreiben würden.

Mehr Details

Die Kläger argumentieren, dass die neuen Vorschriften auf ein Verbot der meisten neuen Benzinautos und traditionellen Hybridfahrzeuge hinauslaufen.

Die EPA hat erklärt, dass die Industrie die Emissionsnormen erfüllen könnte, wenn bis 2032 56 Prozent der verkauften Neufahrzeuge elektrisch betrieben seien und mindestens 13 Prozent Plug-in-Hybride oder andere teilelektrische sowie benzinbetriebene Fahrzeuge, die mehr Kilometer pro Gallone zurücklegen.

Für leichte Nutzfahrzeuge sollen die Normen bis 2032 zu einem branchenweiten Durchschnittswert von 85 Gramm Kohlendioxid pro Meile führen, der sich in 73 Gramm pro Meile für Pkw und 90 Gramm pro Meile für Lkw aufschlüsselt.

Chet Thompson, Präsident und CEO des US-amerikanischen Handfelsverbands AFPM, argumentierte in einer Stellungnahme, dass die flottenweiten Durchschnittsstandards den Umstieg auf E-Fahrzeuge erzwingen sollen.

„Die EPA ist auch zu weit gegangen, indem sie flottenweite Durchschnittsstandards festgelegt hat, anstatt konkrete Standards, die alle Autos und Lastwagen erfüllen müssen“, sagte er.

„Da heute kein Benzin-, Diesel- oder traditioneller Hybridfahrzeug 85 Gramm pro Meile erreichen kann, will die EPA mit ihrer Mittelwertbildung – die bereits für die Standards 2023–2026 angefochten wird – eindeutig die Einführung von E-Fahrzeugen erzwingen“, so Thomson.

„Und die Entscheidung, alle anderen Emissionen im Lebenszyklus eines Fahrzeugs außer denen aus dem Auspuff zu ignorieren, benachteiligt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor willkürlich“, so der CEO weiter.

Verbot durch die Hintertür?

In einem Blog-Beitrag erklärt AFPM, dass Automobilhersteller in der Vergangenheit die Kraftstoffeffizienz um etwa zwei Prozent pro Jahr verbessert haben, dass aber die Erreichung von 85 Gramm pro Kilometer ein Vielfaches dieser Rate erfordern würde, was „beispiellos und unrealistisch“ sei.

Die EPA und das Weiße Haus haben die Behauptung zurückgewiesen, dass die Regelung auf ein „Verbot“ von Benzinautos hinausläuft.

Die Handelsgruppe argumentiert, dass nach den neuen EPA-Vorschriften Autohersteller nur neue Benzinautos produzieren, wenn sie ausreichend Elektroautos verkaufen, um die Emissionswerte zu erreichen.

Ansonsten hätten „einzelne Hersteller keine andere Wahl haben, als die Produktion von Benzinautos zu reduzieren“.

Die EPA-Emissionsvorschriften sind Teil der Agenda der US-Regierung zum Klimawandel, die seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden zu den obersten Prioritäten des Weißen Hauses gehört.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Industry Groups Sue Biden Admin to Block Emission Rule“. (deutsche Bearbeitung sb)