Verbrenner-Aus rückgängig? EU plant Lockerungen bei CO2-Regeln

Bei Überprüfung wird keine Technologie ausgeklammert

Bereits am Montag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt, bei dieser Überprüfung werde „vollständige Technologieneutralität“ ein Grundprinzip sein. Von der Leyens Parteifreunde vom Mitte-Rechts-Bündnis EVP hatten eine Umkehr vom Verbrennerverbot gefordert. Auch die im Europaparlament vertretene FDP hatte sich immer wieder gegen ein Verbrenner-Aus ausgesprochen.

Die Kommission will das Thema bei einer späteren Gesetzesüberprüfung anfassen und nicht in der für diesen Monat angekündigten Gesetzesänderung. „Hier haben wir deutlich mehr erwartet und auf ein klares Bekenntnis zur zügigen Überarbeitung des Verbrennerverbots gehofft“, teilte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke mit. Stattdessen bleibe es vage und unkonkret.

Auch wolle von der Leyen den Autobauern vor dem Hintergrund drohender Strafen für zu hohe CO2-Emissionen Zeit zum Durchatmen geben. Das schreibt der „Münchner Merkur“. Dazu wolle sie im Laufe des März‘ eine Änderung der CO₂-Normen vorschlagen. So sollen die Unternehmen anstatt einer jährlichen Einhaltung der Grenzwerte nun drei Jahre Zeit bekommen.

Seit Beginn des Jahres gelten schärfere Vorschriften für den CO₂-Ausstoß. Ist der sogenannte Flottengrenzwert zu hoch, müssen die Autobauer Strafe zahlen. Und weil der Verkauf von E-Autos lahmt, droht die Überschreitung der Grenzwerte. Elektroautos gelten als emissionsfrei und helfen den Autobauern deshalb, ihren Durchschnittswert zu senken.

Strafe für Hersteller, die ihre Hausaufgaben erledigt haben

Offenbar läuft es darauf hinaus, dass die Autobauer mögliche Überschreitungen mit späteren Unterschreitungen von Grenzwerten verrechnen können, wie im „eMobility Update“ auf YouTube erläutert. Dem Bericht zufolge fürchten die E-Auto-Hersteller, dass bei einer Änderung der Regeln durch die Europäische Union das Interesse an Elektroautos in diesem und im nächsten Jahr weiter sinkt. Spätestens 2027 müssten die Hersteller wieder wesentlich mehr E-Autos verkaufen, damit sie ihre Ziele erreichen. Das bestrafe Unternehmen, „die ihre Hausaufgaben gemacht haben“ und in der Lage wären, die noch bestehenden Regelungen einzuhalten.