Verbindung zu „Terrororganisationen“: Türkei entlässt per Dekret weitere 900 Staatsangestellte

In der Türkei sind mehr als 900 Staatsangestellte unter dem Verdacht der Verbindung zu „Terrororganisationen“ entlassen worden.

Unter den 928 Betroffenen, die mit einem neuen Notstandsdekret am Freitag ihrer Posten enthoben wurden, sind Beamte der Verteidigungs-, Außen- und Innenministerien sowie der Streitkräfte. Zudem wurde zehn pensionierten Brigadegenerälen ihr Rang aberkannt.

Mit einem zweiten Dekret wurde der Geheimdienst MIT, der bisher dem Ministerpräsidenten unterstand, dem Präsidenten unterstellt. Auch wurde eine neue Institution namens Nationales Geheimdienstkoordinierungskomitee (MIKK) ins Leben gerufen, das vom Präsidenten geleitet wird. Damit wird der Präsident weiter gestärkt, der laut der im April angenommenen Verfassungsreform künftig auch die Regierung leiten soll.

Außerdem erhält der Geheimdienst erstmals das Recht, gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte zu ermitteln. Es war nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 kritisiert worden, dass der Geheimdienst nicht zu mutmaßlichen Netzwerken der Gülen-Bewegung im Militär ermitteln durfte. Laut dem Dekret muss der Präsident künftig Ermittlungen gegen den Geheimdienstchef genehmigen.

Seit dem Putschversuch wurden bereits mehr als 140.000 Staatsangestellte entlassen oder suspendiert. Für den Putschversuch wird die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich gemacht. Gülen bestreitet jede Verwicklung. Außerdem wurden mehr als 50.000 Menschen inhaftiert, darunter zahlreiche Journalisten, Oppositionelle und Wissenschaftler, was international auf Kritik stieß.

Der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand gibt dem Präsidenten das Recht, Notstandsdekrete zu erlassen. Die Opposition wirft Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Dekrete zur Repression von Kritikern zu missbrauchen und das Parlament zu umgehen. Mit den jüngsten Dekreten wurden auch drei Medien im kurdischen Südosten geschlossen, darunter die Nachrichtenagentur Dicle Media in Diyarbakir.

Mit dem Dekret wurden zugleich 57 zuvor suspendierte Beamte und Militärs wieder auf ihre Posten eingesetzt. Auch 734 suspendierte Mitarbeiter der Sicherheitskräfte durften zu ihrer Arbeit zurückkehren, wie die Regierung mitteilte. Außerdem wurden 32.014 Stellen in den Sicherheitskräften ausgeschrieben, darunter 22.000 Polizeistellen, sowie 4000 Stellen für Richter und Staatsanwälte. (afp)