Venezuelas Opposition kritisiert „brutale Repression“

Rund vier Monate vor der geplanten Präsidentenwahl im autoritär regierten Venezuela sind zwei weitere enge Mitarbeiter der Oppositionsführerin María Corina Machado festgenommen worden.

Zudem wurden Haftbefehle gegen sieben andere Personen aus ihrem Team erlassen, wie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab mitteilte.

Darunter ist demnach auch Machados Wahlkampfmanagerin Magalli Meda. Ihnen würden Verschwörungspläne zur Destabilisierung des südamerikanischen Landes vorgeworfen, sagte er.

UN: „Gewalttätigste Form der Unterdrückung“

Bei den zwei Festgenommenen handelt es sich um Henry Alviarez, den nationalen Koordinator von Machados Partei Vente Venezuela (VV) sowie um die politische Sekretärin Dignora Hernández.

Stunden zuvor hatte die UN-Mission für Venezuela erklärt, das Land erlebe vor den Wahlen am 28. Juli eine Reaktivierung der „gewalttätigsten Form der Unterdrückung“ seitens der Behörden. Die Regierung in Caracas wies die Vorwürfe zurück.

Oppositionsführerin Machado verurteilte die Festnahmen. Sie basierten auf Lügen. „Das Regime will den Weg des Wandels, den Weg zur Freiheit, verschließen, weil es weiß, dass es besiegt ist, weil sie keine Möglichkeit haben, eine Wahl gegen uns zu gewinnen. Das ist ein Zeichen großer Schwäche“, sagte sie. Dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro warf sie eine „brutale Repression“ vor.

Zuletzt war ein Regionalleiter aus Machados Wahlkampfteam wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet worden. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, kritisierte die neuen Festnahmen als „willkürlich“ und forderte ein Ende der Verfolgung der Anhänger Machados.

Maduro-treue Gerichte schlossen Oppositionsführerin von Wahl aus

Machado (56) ist von Gerichten, die als Maduro-treu gelten, wegen angeblicher Korruption und der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen die Maduro-Regierung für 15 Jahre lang von öffentlichen Ämtern und damit auch von der Präsidentschaftswahl im Juli ausgeschlossen worden.

Sie war im Oktober als klare Siegerin aus den Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Am 28. Juli wird in Venezuela gewählt. Ende Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung. Machado will den seit 2013 regierenden Maduro dennoch bei der Wahl herausfordern.

Die Straßen sind voll: Anhänger der venezolanischen Oppositionsführerin Maria Corina Machado am 13. März 2024 bei einer Kundgebung in Valencia, Bundesstaat Carabobo, Venezuela. Sie erklärte dort, das Mandat, das sie in den Vorwahlen erhalten habe, nicht aufzugeben. Sie will weiterhin bei den Wahlen am 28. Juli gegen Präsident Nicolas Maduro antreten. Foto: GABRIELA ORAA/AFP über Getty Images

Machthaber Nicolás Maduro strebt nach elf Jahren im Amt, die von Sanktionen, einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und Vorwürfen der weit verbreiteten Unterdrückung geprägt waren, eine Wiederwahl an.

Den Urnengang 2018 hatte die Opposition als manipuliert bezeichnet und das Ergebnis nicht anerkannt. Dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Länder erkannten das Wahlergebnis ebenfalls nicht an.

Im vergangenen Jahr einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition in Venezuela darauf, die Wahlen im zweiten Halbjahr 2024 unter der Kontrolle internationaler Beobachter abzuhalten.

Das eigentlich reiche Erdölland Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor.

Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes leidet unter sozialistischem Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen. (afp/dpa/red)