Venezuela vor weiteren sechs Jahren Sozialismus: Wahlkommission erklärt Maduro zum Sieger

Umfragen im Vorfeld der Wahl hatten einen Erdrutschsieg von Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia vorhergesagt. Den Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission (CNE) zufolge entschied Machthaber Nicolás Maduro am Ende jedoch die Präsidentschaftswahlen am Sonntag, 28. Juli, in Venezuela für sich. Bei einem Auszählungsstand von 80 Prozent der Stimmen entfallen CNE-Chef Elvis Amoroso zufolge 51,2 Prozent auf den Amtsinhaber. Sein aussichtsreichster Gegenkandidat González lag bei 44 Prozent.

Oppositionsführerin von der Kandidatur ausgeschlossen

Um 18 Uhr Ortszeit (24 Uhr MEZ) sollten die Wahllokale schließen. Allerdings konnte dieses Vorhaben nicht flächendeckend durchgehalten werden. Vielerorts standen noch um diese Zeit Menschen vor den Wahllokalen Schlange – und die Zentrale Wahlkommission hatte zugesagt, dass jeder Wahlberechtigte noch sein Stimmrecht ausüben könne. Entsprechend verzögerte sich auch die Bekanntgabe erster Ergebnisse.

Die Opposition spricht bereits jetzt von Wahlbetrug und kündigte an, das Resultat anfechten zu wollen. Oppositionsführerin Maria Corina Machado, die wegen – ihren Anhängern zufolge konstruierter – Korruptionsvorwürfe von der Kandidatur ausgeschlossen wurde, sprach von 70 Prozent, die González erhalten habe.

Wir haben gewonnen und Edmundo und die ganze Welt weiß es. Die Oppositionsführerin María Corina Machado sagte, dass Venezuela einen neuen Präsidenten habe und dass es Edmundo González sei: „Und jeder weiß das, wir haben in allen Staaten des Landes gewonnen“. González habe 70 % der Stimmen erhalten, sagte sie. [Übersetzt mit Deepl] pic.twitter.com/0FtuY8luMF

— LaHistoria (@lahistoriaec) July 29, 2024

Hohes Maß an Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage

Schon zu einem frühen Zeitpunkt zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Die Opposition sah dies als gutes Zeichen für sich an. Mehrere Umfragen sahen ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia mit Ergebnissen zwischen 59 und 72 Prozent in Front. Amtsinhaber Nicolás Maduro konnte diesen zufolge auf maximal 25 Prozent hoffen.

Die Ergebnisse erschienen auf den ersten Blick als plausibel. Das Land litt jahrelang unter Hyperinflation, gravierenden Versorgungsmängeln mit Nahrungsmitteln, Elektrizität und Medikamenten. Dazu kam eine explodierende Bandenkriminalität. Mehr als 70 Prozent attestierten Maduro eine schlechte oder sehr schlechte Amtsführung.

Von den Befragten erklärten 87,9 Prozent, zur Wahl gehen zu wollen. 81 Prozent äußerten, sie sähen diese Wahlen als die letzte Chance auf einen Wechsel im Land. Am Ende soll die Wahlbeteiligung zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale bei 54,9 Prozent gelegen haben. Mehr als vier von zehn Venezolanern äußerten, sie würden auswandern, sollte es zu keinem Regierungswechsel kommen. 42 Prozent erklärten, im Fall eines Wahlsieges von Maduro protestieren zu wollen. Der Vorsprung von González zog sich durch alle Altersgruppen und Regionen.

Maduro schürte Angst vor „Rachefeldzug“ der Opposition

Dennoch blieben bis zuletzt Restunsicherheiten. Wahlberechtigt waren etwa 21 Millionen Bürger des Landes. Allerdings waren bereits im Laufe der vergangenen Jahre insgesamt 7,7 Millionen Venezolaner ausgewandert – und nur wenige von diesen, die überwiegend mit der Opposition sympathisieren, konnten ihr Wahlrecht wahrnehmen.

Zudem hatte die sozialistische Führung in Caracas auf unterschiedliche Weise versucht, die Mobilisierung zu beeinflussen. Colectivos, wie sich die berüchtigten Schlägertruppen des Regimes nennen, überfielen Kandidaten und Wahlhelfer der Opposition. Gleichzeitig schürte Maduro Angst vor einem „Blutbad“ infolge eines Rachefeldzugs der „rechtsradikalen“ Opposition, sollte diese die Wahl gewinnen.

Die Regierungsparteien ließen sich in den vergangenen Wochen auch vermehrt in Armenvierteln und ländlichen Regionen sehen, um dort Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs zu verteilen. Dies sollte die Bereitschaft zur Wahlbeteiligung aufseiten von Bevölkerungsschichten steigern, die existenziell von staatlichen Transfers abhängig sind.

Wo konnten Schwachstellen der Umfragen gelegen haben?

All diese Faktoren konnten potenziell ein höheres Stimmenergebnis für Maduro bedeuten, als die Umfragen vorausgesagt hatten. Zudem gab es Fragezeichen dahingehend, inwieweit die Meinungsforscher Wähler in ärmeren oder ländlichen Regionen erreichen konnten, die möglicherweise einen Wechsel fürchten.

Vonseiten der Regierung wurde die Opposition zudem beschuldigt, absichtlich falsche Umfragen zu präsentieren, die einen Erdrutschsieg von González ankündigten. Sollte das Ergebnis nicht eintreten, könnten westliche Staaten dies als Indiz für Wahlbetrug darstellen und weitere Sanktionen gegen die sozialistische Regierung rechtfertigen.

Es galt auch stets als unsicher, ob Maduro eine mögliche Wahlniederlage akzeptieren würde. Auf X machten noch am Wahltag Videos angeblicher Einschüchterungsversuche regierungstreuer Kräfte gegenüber Wählern die Runde. Genaue Angaben über Ort und Zeit fehlten jedoch häufig, sodass eine unabhängige Überprüfung nicht möglich war.

Bewaffnete chavistische Kollektive haben Berichten zufolge versucht, Wahlurnen aus einem Wahllokal im Bundesstaat Táchira zu stehlen. [Übersetzt mit Deepl] #Venezuela #NicolásMaduro #Caracas #OjosEnVenezuela #NTelemicro5 #LoÚltimo #VivaVenezuelaLibre pic.twitter.com/tmV7xT1gsB

— Noticias Telemicro (@NTelemicro5) July 29, 2024

Blinken zeigt sich in erster Reaktion „besorgt“

Am Ende lag eine Umfrage von Datanálisis, einem als regierungsfreundlich geltenden Meinungsforschungsinstitut, am nächsten des tatsächlich verkündeten Ergebnisses. Diese hatte Maduro bei knapp über 50 Prozent gesehen.

Detailergebnisse werden erst im weiteren Verlauf der Wahlnacht bekannt. Die Wahlbeteiligung soll am Ende 59 Prozent betragen haben. In einer ersten Stellungnahme zur Wahl erklärte US-Außenminister Antony Blinken:

„Wir sind in ernster Sorge, dass die verkündeten Resultate nicht den Willen oder die Stimmen des venezolanischen Volkes abbilden. Die internationale Gemeinschaft wird dies sehr genau beobachten und entsprechend reagieren.“

Allerdings ist es auch denkbar, dass Meinungsforscher oder Experten die Bedeutung und das Vertrauen der Bevölkerung in die Opposition im Vorfeld der Wahl überschätzt haben.

US-Ölinvestoren billigten Maduro „Stabilität“ zu

Im „Wall Street Journal“ kam jüngst sogar eine Gruppe von Geschäftsleuten aus dem US-amerikanischen Ölsektor zu Wort. Diese erklärten, sie würden sich trotz der anti-amerikanischen und staatsdirigistischen Ausrichtung der Führung einen Wahlsieg Maduros wünschen. Dieser garantiere Stabilität für Investitionen.

Ein Sieg der Opposition bedeute hingegen „die Gefahr, dass Venezuela im Chaos versinkt“. Dies könnte „die Hoffnungen auf eine Rückkehr des Landes als wichtiger globaler Öllieferant zunichtemachen“. Im Zeitraum von 2008 bis 2024 fiel die tägliche Fördermenge an Rohöl von 3,5 Millionen auf zuletzt eine Million Barrel Rohöl.