Venezuela: Sozialistische Regierung will mit 50 anderen Staaten UN-Charta „verteidigen“

Die sozialistische Regierung in Venezuela hat mit Ländern wie Russland, Nordkorea und dem Iran eine Gruppe bei der UNO gegründet, um die UN-Charta gegen „Verstöße“ in Schutz zu nehmen.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza gab die Gründung der Gruppe am Donnerstag am UN-Sitz in New York zusammen mit Diplomaten aus rund 15 anderen Ländern bekannt, unter anderem auch aus Syrien, Kuba, Nicaragua und China.

Nach Angaben des palästinensischen UN-Botschafters Rijad Mansur haben sich insgesamt rund 50 der 193 UN-Mitgliedsstaaten in der Gruppe zusammengeschlossen.

Das Ziel sei, „die UN-Charta zu verteidigen“, sagte Arreaza. Es gehe um die im Gründungsvertrag der Vereinten Nationen festgehaltenen „Grundsätze des Völkerrechts“, vor allem zur „Souveränität“ und „territorialen Integrität“ von Staaten, zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und zur Verpflichtung, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Gegen diese Grundsätze werde derzeit im Hinblick auf Venezuela „unverhohlen und offen verstoßen“, sagte Arreaza mit Blick auf die USA.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen dem linken Machthaber Nicolás Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó.

Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Maduros, während die USA den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó unterstützen. Washington schließt auch eine Militärintervention in Venezuela nicht aus. US-Präsident Donald Trump halte sich „alle Optionen“ offen, hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton Ende Januar gesagt.

Wie Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia ankündigte, bereitet Caracas auch eine internationale Konferenz vor, um die „rechtmäßige Regierung Venezuelas“ zu unterstützen. „Wir sind sehr besorgt, dass einige Hitzköpfe einen Militäreinsatz erwägen“, sagte Nebensia. Arreaza warf den USA eine „neue Form psychologischer Kriegsführung“ vor. (afp)