Venezuela: Lima-Gruppe will neues Mandat Maduros nicht anerkennen – Ein „Usurpator als Präsident“

Die Außenminister zwölf lateinamerikanischer Staaten und Kanadas sprechen dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro die Legitimation ab. „Die Hauptbotschaft ist zweifellos die Nicht-Anerkennung der neuen Amtszeit des venezolanischen Regimes“, sagte der peruanische Außenminister Néstor Popolizio am Freitag nach einem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe in der peruanischen Hauptstadt. Von den 14 Mitgliedern der Gruppe schloss sich lediglich Mexiko der Ankündigung nicht an.

Maduro soll am Donnerstag für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Der linksnationalistische Staatschef war im Mai wiedergewählt worden. Die Wahl wurde von der Opposition boykottiert und von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als unfair verurteilt.

Ziel der Lima-Gruppe sei eine „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela, sagte Popolizio. Maduro müsse die Macht an das Parlament zurückgeben, bis Neuwahlen abgehalten werden könnten.

Maduro hat das Parlament de facto entmachtet

Die USA, die nicht Mitglied der Gruppe sind, waren dem Treffen in Lima erstmals per Videokonferenz zugeschaltet. Dabei äußerte sich US-Außenminister Mike Pompeo, der vor wenigen Tagen gemeinsame Anstrengungen mit Kolumbiens rechtsgerichtetem Staatschef Iván Duque zur „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela angekündigt hatte.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza warf der Lima-Gruppe vor, sie wolle im Auftrag der USA Maduro entmachten. Caracas sei „fassungslos über die außergewöhnliche Erklärung einer Gruppe von Ländern auf dem amerikanischen Kontinent, die – nachdem sie per Videokonferenz Anweisungen der USA erhielten – vereinbarten, einen Staatsstreich herbeizuführen“, hieß es in einer von Arreaza verlesenen Erklärung.

Auch das von der Opposition gehaltene venezolanische Parlament kündigte an, das neue Mandat Maduros für illegitim erklären zu wollen. Dabei handelt es sich jedoch um eine symbolische Geste, da Maduro das Parlament de facto entmachtet hat. Die Lima-Gruppe betonte indes ihre fortwährende Unterstützung für die Nationalversammlung als „verfassungsgemäß gewählte Institution“.

Die oppositionelle Angeordnete Delsa Solorzano sagte der Nachrichtenagentur AFP.

Wir stehen einem Mann gegenüber, der eine Wahl gestohlen hat. Wir werden einen Usurpator als Präsidenten haben, aber weder die Venezolaner noch die Ausländer können Maduro als Präsidenten anerkennen.“

USA, EU und Organisation Amerikanischer Staaten verhängten Strafmaßnahmen

Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, rief die internationale Gemeinschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter auf, Maduro nicht anzuerkennen.

Die USA, die EU und die OAS, welche die Wahl vom Mai für illegitim halten, haben Strafmaßnahmen gegen Venezuela verhängt. Sie werfen Maduro vor, seit Jahren die Demokratie in Venezuela auszuhebeln.

Maduro hat durch eine verfassunggebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet. Vorangegangen waren 2017 monatelange Proteste der Opposition, in deren Verlauf 125 Menschen getötet worden waren.

Venezuela leidet neben der politischen auch unter einer schweren wirtschaftlichen Krise. Nach UN-Angaben haben seit 2015 etwa 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen, die meisten flohen ins Nachbarland Kolumbien. (afp)