Venezuela: Gegenpräsident Guaidó kündigt Massenproteste an

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will den Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro auf der Straße gewinnen.

Für kommende Woche kündigte der Oppositionsführer eine weitere Großdemonstration an. „Wir gehen wieder auf die Straße. Der Weg ist klar: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen“, sagte er am Freitag bei einer Kundgebung in Caracas vor jubelnden Anhängern.

Der Parlamentschef hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Machthaber Nicolás Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten umgehend als legitimen Staatschef an. Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Guaidó rief das Militär am Freitag dazu auf, die Opposition zu unterstützen. „Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes.“

Seine Anhänger ermahnte er zur Geschlossenheit. „Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor“, sagte er.

Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.“

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. „Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung“, sagte er. „Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert.“ Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. „Ich bin bereit zum Dialog“, sagte er. „Ich stehe zu meinem Wort.“

Mexiko hatte zuvor angeboten, in der Krise in Venezuela zu vermitteln. Dazu müssten aber zuerst die Konfliktparteien ein entsprechendes Gesuch stellen, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador. Die Gespräche über eine friedliche Lösung des Machtkampfs könnten dann auch in Mexiko stattfinden.

Bei den Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen ums Leben, wie die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mitteilte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden 369 Demonstranten festgenommen. Guaidó rief die Regierungsgegner dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen:

Sie können vielleicht eine Blume abschneiden, aber nicht den Frühling aufhalten.“

Die USA beantragten für Samstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela. Bundesaußenminister Heiko Maas unterstützte den Antrag, ging aber nicht von raschen Ergebnissen aus. „Es wird erst der Auftakt der Befassung des Sicherheitsrats sein“, sagte er in New York. Deutschland ist seit 1. Januar für zwei Jahre eines der zehn wechselnden Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

Maduro kündigte an, seinen Außenminister Jorge Arreaza zu der Sitzung in New York zu schicken.

Wir begrüßen die Debatte in UN-Sicherheitsrat, um die Einmischung des Imperialismus in Venezuela öffentlich zu verurteilen. Wir sind bereit“, schrieb Maduro auf Twitter.

Unterdessen ernannte US-Außenminister Mike Pompeo den umstrittenen Diplomaten Elliott Abrams zum Sonderbeauftragten für die Krise in Venezuela. Der 71-Jährige war unter anderem in die Iran-Contra-Affäre verwickelt und soll den Putschversuch gegen Venezuelas damaligen Staatschef Hugo Chávez abgenickt haben.

Wir bekämpfen den Versuch eines Staatsstreichs, beaufsichtigt vom US-Imperium, das eine Marionettenregierung einsetzen will“, sagte Maduro.

Die Bundesregierung erwog unterdessen die Anerkennung Guaidós als Übergangsstaatschef, wenn es nicht schnell zu fairen und freien Wahlen kommen werde.

Venezuela braucht jetzt freie und faire Wahlen. Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu solchen freien und fairen Wahlen kommt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Ein solcher Schritt wäre für die Bundesregierung ungewöhnlich. „Eigentlich erkennen wir in Deutschland nur Staaten an und keine Regierungen. Aber das hier ist ein besonderer Fall und deshalb behalten wir uns das auch vor“, sagte Bundesaußenminister Maas im ZDF-„heute journal“. Es werde nun zunächst darauf ankommen, was Maduro mache.

Es gibt da Gesprächsangebote, die wohl aber so ernst gemeint nicht sind. Und deshalb muss die internationale Staatengemeinschaft jetzt den Druck erhöhen“, sagte der SPD-Politiker.

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen. (dpa/so)