Venezolanische Opposition stoppt Parlamentsverfahren gegen Staatschef Maduro

Vor dem Beginn eines nationalen Dialogs übt sich die venezolanische Opposition in Zurückhaltung. Das von Regierungsgegnern dominierte Parlament stoppte am Dienstag einen „politischen Prozess“ gegen Staatschef Nicolás Maduro. Die Entscheidung sei aber keine „Kapitulation“, sondern solle dazu beitragen, eine Lösung für die Krise in Venezuela zu finden, sagte der konservative Parlamentspräsident Henry Ramos Allup.

Zugleich sagte das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) einen für Donnerstag geplanten Protestmarsch zum Präsidentenpalast in Caracas ab. Darum habe der Vatikan gebeten, der zwischen Regierung und Opposition vermittelt, sagte Ramos Allup. Beide Seiten hatten am Sonntag einen langfristigen nationalen Dialog vereinbart, um den Konflikt in Venezuela zu entschärfen. Ein nächstes Treffen wurde für den 11. November verabredet.

Die Opposition hatte vor einer Woche für die Einleitung eines „politischen Prozesses“ gegen Maduro gestimmt, um ihm eine Verletzung seiner Amtspflichten nachzuweisen und so seine Ablösung zu erzwingen. Der Staatschef wertete dies als „Putsch“ und drohte, er werde alle „ins Gefängnis stecken“ lassen, die sich daran beteiligen. Das Verfahren im Parlament hätte nach Einschätzung von Beobachtern aber ohnehin wohl nur symbolischen Charakter gehabt, da ein solcher Prozess in der venezolanischen Verfassung nicht vorgesehen ist.

Die Opposition in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen südamerikanischen Land kämpft seit Langem für eine Entmachtung des unpopulären Präsidenten, wogegen dieser sich mit allen Mitteln wehrt. Maduros Gegner brachten einen Volksentscheid über die Amtsenthebung Maduros auf den Weg, doch die Wahlbehörde stoppte die dafür nötige Unterschriftensammlung.

Venezuela steckt seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt in einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich. (afp)