Varoufakis glaubt nicht an den Grexit

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis rechnet nicht damit, dass die europäischen Regierungen sein Land aus der Euro-Zone drängen werden.

„Ich glaube nicht, dass irgendein europäischer Politiker oder Bürokrat diesen Weg gehen wird“, sagte Varoufakis der britischen BBC. Große Hoffnung setzt Varoufakis dabei auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Andere Kräfte in Deutschland seien in dieser Frage gespalten.

Auf die Frage, ob die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) nur blufften, antwortete Varoufakis: „Ich hoffe es.“ Zu den letzten Forderungen aus Brüssel sagte er: „Das ist eine andere Version von gescheiterten Vorschlägen aus der Vergangenheit.“ Diese lege man auf dem Tisch, wenn man kein Abkommen wolle. „Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das die Krise nur noch schlimmer macht“, sagte er.

Varoufakis bezog sich dabei insbesondere auf geforderte Kürzungen bei Renten und Pensionen. „Ich glaube nicht, dass die Deutschen diese Art von grausamen Kürzungen fordern, die die schwächsten Bürger Griechenlands treffen würden.“ Die Vorschläge seiner Regierung nannte Varoufakis dagegen konservativ und moderat.

Derweil hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor „verheerenden Folgen“ eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion gewarnt. Dies wisse auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, sagte Juncker in Schengen (Luxemburg) der Deutschen Presse-Agentur.

„Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht.“ Juncker sagte, er verfüge „eigentlich über einen guten Draht“ zu Tsipras, auch wenn es manchmal Schwierigkeiten gebe: „Er weiß, dass die Lage sehr ernst ist.“

Juncker sagte der dpa, wichtige Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge fänden auf „einer höheren technischen Ebene“ am Sonntag statt. Am Samstag gebe es lediglich Gespräche auf einer „kleinen technischen Ebene“. Juncker hatte zuvor bei einer Feierstunde zum Beschluss über die Schaffung des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen gesagt, die Einführung einer einheitlichen Währung sei „ein großer Erfolg der EU“ gewesen – „trotz der widerwärtigen Auseinandersetzung, die sich zur Zeit intensiv austobt“.

Er habe Tsipras am Donnerstag auch „Wege aufgezeigt“, wie Reformvorschläge der EU von der griechischen Seite verändert werden könnten, sagte Juncker. „Maßnahmen, die nicht auf griechischen Zuspruch treffen“, könnten „durch andere Maßnahmen ersetzt werden, die die gleichen Finanzerträge zeitigen“: „Daran arbeitet die griechische Regierung jetzt.“ In der kommenden Woche – am 18. Juni treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe – würden dann „die politischen Schlussfolgerungen“ gezogen.

„Ich wehre mich seit Monaten gegen den vermeintlich einfachen Weg, den man als Grexit bezeichnet“, sagte der Kommissionspräsident der dpa. „Denn ein Austritt Griechenlands aus der gemeinsamen Währung hätte verheerende Folgen für das griechische Volk und auch große Nachteile zur Folge für die gesamte Eurozone. Ich werde alles tun, damit das nicht passiert.“ Er warnte vor Formulierungen, wonach Europa vor „Schicksalstagen“ stehe – aber: „Träte Griechenland aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr die selbe. Denn es wäre dann der Beweis dafür angetreten worden, dass doch einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind.“

Zu der von ihm als „widerwärtig“ bezeichneten Debatte um den Euro sagte Juncker: „Ohne den Euro hätte es angesichts des Irak-Krieges, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre, ein heilloses Durcheinander in Europa gegeben.“ Es gehe ihm um die „Gesamtdebatte“: „Ich meine damit, dass man in Europa eigentlich immer überreagiert. Kommt es zu Problemen, werden die Probleme größer dargestellt als sie eigentlich sind. Und wenn man dann diese Probleme, die so groß nicht sind, löst, dann sehen die Lösungen auch dementsprechend klein aus, weil man ja die Probleme als so groß beschrieben hat.“ Juncker betonte: „Wobei ich aber schon gerne zu Protokoll geben würde, dass das Griechenland-Problem ein ernsthaftes Problem ist.“

(dpa)

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