Varga: EU erpresst Länder, die auf Feldern wie Migration oder Familie nicht der Strömung folgen

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit ist die ungarische Regierung nicht bereit, ihr Veto gegen den EU-Haushalt aufzugeben. Die EU suche nach Wegen, „um Länder auf ideologischer Grundlage zu bestrafen“, sagte Justizministerin Judit Varga bei einer Video-Konferenz der Europaminister der EU. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft protestierte nach weiteren Äußerungen der Ministerin gegen eine „Gleichsetzung der Europäischen Union mit autoritären Regimen“.

Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem Haushalt für die kommenden Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.

Varga: „Keine Zeit für ideologische Spielchen“

Ungarn sei das Hauptziel des geplanten EU-Rechtsstaatsmechanismus, sagte Varga. Ihr Land könne dem niemals zustimmen. „Wir alle haben das Glück, nicht mehr in einem politischen System zu leben, in dem man für ideologische Abweichungen bestraft werden könnte, auch wenn man keine Regeln gebrochen hat.“ Dies sei „keine Zeit für ideologische Spielchen“.

Gegen diese Äußerung protestierte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), der die Sitzung der Europaminister leitete. Er halte eine „Gleichsetzung der Europäischen Union mit autoritären Regimen und Diktaturen für völlig inakzeptabel.“ Er könne sich auch nicht vorstellen, „dass das irgendjemand wirklich ernsthaft erwogen hat“. Zudem sei Rechtsstaatlichkeit „keine Ideologie“, sondern Grundlage der EU.

Der Kompromissvorschlag umgehe einen einstimmigen Beschluss der Regierungschefs vom Juli dieses Jahres, sagte Varga später zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das sei „ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip, dass nichts vereinbart ist, wenn nicht alles vereinbart wurde“, und könne nicht mit einem Mehrheitsbeschluss umgangen werden.

„Wir sind es hier, die die Verträge schützen“, reklamiert die Politikerin der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Man kann nicht die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, indem man gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt.“ Varga gab den Vorwurf der Erpressung, der wegen des ungarischen und polnischen Vetos gegen das EU-Budget erhoben wird, an die Kommission zurück.

Varga: „Polen und Ungarn haben zu spüren bekommen, worum es wirklich geht“

Die Vorwürfe im Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission beruhten auf Ungleichbehandlung und seien eine „rein ideologische Erpressung“, sagte sie der FAZ. Und weiter: „Polen und Ungarn haben zu spüren bekommen, worum es wirklich geht: Nicht um Werte, sondern gewöhnliche Erpressung solcher Länder, die auf Feldern wie der Migration oder der Familie nicht der Mehrheitsströmung folgen.“ Auf einer solchen Basis dürfe kein Sanktionsmechanismus beruhen. Hingegen könne „ein Mechanismus, der das Budget schützt, in einer Minute mit Zustimmung Ungarns verabschiedet werden, wie es schon im Beschluss der Regierungschefs vom Juli heißt“.

Gleichfalls hart in der Sache argumentierte Polen. Es fehle „nur ein Schritt, um diesen Deal zu besiegeln“, sagte der polnische Europaminister Konrad Szymanski. Sein Land habe immer wieder gewarnt, dass die Einigung auf das Finanzpaket beim Juli-Gipfel der Staats- und Regierungschefs „fragil“ sei. Problem beim Rechtsstaatsmechanismus sei für sein Land fehlende „rechtliche Sicherheit“. Nötig sei nun „ein besserer Kompromiss“. (dts/afp/so)