Van der Bellen: Verbot der Vollverschleierung ist kein gutes Gesetz

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich kritisch zu einem Teil des Integrationsgesetzes geäußert: „Das Verbot zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum halte ich nicht für ein gutes Gesetz“, sagte er bei einem „Zeit“-Gespräch im Wiener Akademietheater.

Allerdings würde er das Gesetz nicht als verfassungswidrig beurteilen.

Van der Bellen äußerte sich auch zu den bevorstehenden Neuwahlen in Österreich. Er beschrieb eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe, um eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Proeuropäische Regierung benötigt

„Wir brauchen eine grundsätzlich proeuropäische Regierung.“ Für einen kleinen Staat wie Österreich sei es essentiell, dass die Interessen der EU-Länder gebündelt würden.

Mindestens 80 Prozent der Österreicher schimpften zwar über die EU, würden einem Austritt aber dennoch nicht zustimmen.

Über das Verständnis zur Bedeutung der EU mache er sich „bei der jungen Generation und bei jenen, die den Krieg noch erlebt haben“ keine Sorgen. Anders sehe es bei der Altersgruppe dazwischen aus.

Man müsse aufpassen, dass einem die EU nicht unter der Hand zerbrösele: „Ich möchte nicht eines Tages aufwachen und feststellen, dass wir zwar ein geeintes Europa aber leider zu wenig Europäer haben.“ (dts)

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